Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an

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Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an

POLITIK 25.02.2024

Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an / Foto: © Belarusian presidential press service/AFP

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko strebt im kommenden Jahr eine Wiederwahl an. "Sagen Sie ihnen, dass ich bei der Wahl kandidieren werde", sagte Lukaschenko laut einer Mitteilung in Online-Netzwerken am Sonntag mit Blick auf die 2025 anstehende Präsidentschaftswahl. Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand, im Fall eines erneuten Wahlsiegs könnte er bis 2030 regieren - 36 Jahre lang.

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Lukaschenko äußerte sich nach Beginn der Parlamentswahl in Belarus - der ersten landesweiten Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen Lukaschenkos umstrittene Wiederwahl 2020. Seitdem wird die Opposition massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis, zehntausende Menschen flohen ins Exil.

Oppositionskandidaten standen bei der Parlamentswahl nicht auf den Wahlzetteln. Die Exil-Opposition forderte die Wählerinnen und Wähler auf, die Abstimmung zu boykottieren.

Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja, die die Parlamentswahl als "Farce" bezeichnet hat, sagte in einem Online-Video, der "Versuch des Regimes, diese gefälschten Wahlen zur Legitimierung seiner Macht zu nutzen", werde "keinen Erfolg haben". "Das belarussische Volk durchschaut diese Täuschung", fügte Tichanowskaja hinzu. Sie forderte die internationale Gemeinschaft auf, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.

Lukaschenko sagte am Sonntag, die Behörden hätten seit den Protesten im Jahr 2020 ihre "Lektion gelernt". Daher werde es nach der Parlamentswahl "keine Unruhen" geben.

Im Januar waren die belarussischen Behördem mit Razzien, Durchsuchungen und Festnahmen gegen die Opposition vorgegangen, nach Angaben von Aktivisten waren vor allem Angehörige von politischen Gefangenen betroffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land.

Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert. "Wir werden immer mit Russland zusammen sein", bekräftigte Lukaschenko, ein enger Verbündeter von Kreml-Chef Waldimir Putin.

N.Roberts--TNT

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

USA melden Angriffe auf 15 Ziele der Huthi-Miliz im Jemen

Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."

Nasrallah-Nachfolger mögliches Ziel von neuen israelischen Angriffen in Beirut

Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag mit neuen Luftangriffen auf den Süden von Beirut weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Kämpfer der Miliz beschossen indes eigenen Angaben zufolge israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Israel. Die Bundesregierung flog angesichts der anhaltenden Kämpfe weitere Deutsche aus dem Libanon aus.

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The National Times - Belarussischer Machthaber Lukaschenko strebt 2025 Wiederwahl an