The National Times - Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

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Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition

POLITIK 25.02.2024

Parlamentswahl in Belarus ohne echte Opposition / Foto: © AFP/Archiv

Vier Jahre nach der international scharf kritisierten Präsidentschaftswahl wird in Belarus am Sonntag ein neues Parlament gewählt. Es ist die erste landesweite Abstimmung seit der gewaltsamen Niederschlagung von Massenprotesten gegen die umstrittene Wiederwahl von Machthaber Alexander Lukaschenko im Jahr 2020. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja bezeichnete die Parlamentswahl als "Farce". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hatte im Januar von einer "Welle der Unterdrückung" in dem osteuropäischen Land gesprochen.

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Lukaschenko regiert Belarus seit 1994 mit harter Hand. Nach der gewaltsamen Niederschlagung der Massenproteste vor vier Jahren gingen zehntausende Menschen ins Exil, jegliche Opposition in Belarus wird massiv unterdrückt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Wjasna sitzen derzeit in Belarus mehr als 1400 politische Häftlinge im Gefängnis. Auch wegen ihrer Unterstützung von Russlands Militäroffensive in der Ukraine ist die ehemalige Sowjetrepublik international zunehmend isoliert.

S.Ross--TNT

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

CDU-Kanzlerkandidat Merz sieht keine Möglichkeiten für "Steuersenkungen im großen Stil"

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) sieht einem Medienbericht zufolge keine Möglichkeiten für große Steuerentlastungen. Angesichts begrenzter finanzieller Spielräume kündige seine Partei "keine Steuersenkungen im großen Stil an", sagte Merz der "Süddeutschen Zeitung" (SZ, Samstagsausgabe). Stattdessen plane er kleinere, mehrstufige Entlastungen für Unternehmen. "Wir werden konkrete Vorschläge für eine Unternehmenssteuerreform machen, die in mehreren Schritten kommen könnte", betonte Merz.

USA melden Angriffe auf 15 Ziele der Huthi-Miliz im Jemen

Die USA haben am Freitag 15 Ziele in von den Huthis im Jemen kontrollierten Gebieten angegriffen. Unter den Zielen seien auch "offensive militärische Fähigkeiten" der Miliz gewesen, teilte das für den Nahen Osten zuständige US-Zentralkommando Centcom in Onlinediensten mit. Die Angriffe seien ausgeführt worden, „um die Freiheit der Schifffahrt zu schützen und die internationalen Gewässer für US-Schiffe, Schiffe der Koalition und Handelsschiffe sicherer zu machen."

Nasrallah-Nachfolger mögliches Ziel von neuen israelischen Angriffen in Beirut

Israel hat die pro-iranische Hisbollah-Miliz im Libanon am Freitag mit neuen Luftangriffen auf den Süden von Beirut weiter unter Druck gesetzt. Berichten zufolge könnten die Angriffe auf Vororte der Hauptstadt dem voraussichtlichen Nachfolger des getöteten Hisbollah-Chefs Hassan Nasrallah gegolten haben. Kämpfer der Miliz beschossen indes eigenen Angaben zufolge israelische Soldaten im Grenzgebiet zu Israel. Die Bundesregierung flog angesichts der anhaltenden Kämpfe weitere Deutsche aus dem Libanon aus.

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