The National Times - Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

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Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

POLITIK 06.04.2022

Habeck: Deutschland steht Kohle-Embargo gegen Russland nicht im Weg

Deutschland wird sich nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nicht gegen das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo stellen. "Wenn es jetzt ab morgen heißen würde, keine Kohle, (...) dann hätten wir schon ein erhebliches Problem", sagte Habeck am Mittwochabend in den ARD-"Tagesthemen". Er betonte zugleich, Deutschland sei vorbereitet und stehe deshalb "so einem Embargo nicht im Weg".

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Habeck sagte weiter, auf europäischer Ebene gebe es "kein Pokerspiel", "kein Zocken um das Datum" eines Kohle-Embargos, sondern eine "sorgfältige Analyse". "Bei den Kohlesanktionen wäre es so, dass man sie jetzt verkündet, aber bestimmte Lieferungen können noch zu Ende kommen."

Die EU bereitet angesichts der Kriegsgräuel in der Ukraine derzeit ein neues Sanktionspaket gegen Russland vor. Der Vorschlag der Kommission in Brüssel enthält auch ein Einfuhrverbot für Kohle aus Russland.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte zuletzt seine Forderung an die Europäer, ein vollständiges Energie-Embargo gegen Russland zu verhängen. In der EU lehnen aber insbesondere Deutschland, Österreich und Ungarn einen Importstopp von russischem Gas ab.

F.Lim--TNT

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

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In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.

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