Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage

The National Times - Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage

POLITIK 23.02.2024

Acht Monate auf Bewährung für Österreichs Ex-Kanzler Kurz wegen Falschaussage / Foto: © AFP

Der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist im Strafprozess wegen einer Falschaussage in einem Untersuchungsausschuss zum sogenannten Ibiza-Skandal schuldig gesprochen worden. Er wurde am Freitag zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Haftstrafe auf Bewährung sowie eine Geldstrafe beantragt, die Verteidigung forderte einen Freispruch des Ex-Kanzlers.

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Laut Anklage hatte Kurz in einer Befragung durch den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre 2020 wissentlich falsch ausgesagt. Kurz hat die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen und den Prozess als politisch motiviert kritisiert.

Die Ibiza-Affäre hatte in Österreich ein politisches Erdbeben ausgelöst und die erste Regierung Kurz zu Fall gebracht. Ein heimlich auf der spanischen Insel Ibiza gedrehtes Video hatte gezeigt, wie der damalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache von der rechtspopulistischen FPÖ vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte im Gegenzug für Wahlhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Es folgten Ermittlungen gegen mehrere österreichische Politiker.

Kurz wurde in Österreich und auch im Ausland lange Zeit für seinen steilen Aufstieg in der Politik bejubelt und als "Wunderkind" der europäischen Konservativen bezeichnet: 2017 wurde er im Alter von 31 Jahren der jüngste Regierungschef weltweit. 2021 stieg Kurz infolge der Ibiza-Affäre aus der Politik aus, mittlerweile arbeitet er für eine Reihe internationaler Unternehmen. Gegen ihn wird außerdem wegen Veruntreuung staatlicher Mittel ermittelt.

T.Hancock--TNT

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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