Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

The National Times - Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York

POLITIK 23.02.2024

Baerbock reist zu Sicherheitsratssitzung zum Ukraine-Krieg nach New York / Foto: © AFP

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) setzt am Freitag ihre Amerika-Reise mit einem Besuch in New York fort, wo sich die UN-Vollversammlung und der UN-Sicherheitsrat mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beschäftigen wollen, der sich am Samstag zum zweiten Mal jährt. Baerbock wird dort nach Angaben des Auswärtigen Amts über den Krieg sprechen und an Veranstaltungen zum Ukraine-Krieg und dessen Folgen teilnehmen.

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Am Mittwoch war Baerbock zum zweitägigen Treffen der Außenminister der G20-Staaten im brasilianischen Rio de Janeiro gereist. Im Vorfeld ihrer Reise hatte sie sich für eine Modernisierung der internationalen Institutionen stark gemacht. Um gemeinsame internationale Lösungen für Konflikte zu finden, sei es unter anderem nötig, "alt eingefahrene Strukturen" zu "entstauben" und "fit zu machen für eine Welt im Umbruch", mahnte sie.

G.Waters--TNT

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.

Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Als US-Präsident Joe Biden diesbezüglich gefragt worden sei, "hätte die Antwort lauten müssen: Zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."