Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

The National Times - Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben

POLITIK 23.02.2024

Bundestag soll grünes Licht für Bundeswehr-Einsatz am Roten Meer geben / Foto: © AFP

Der Bundestag stimmt am Freitag über den Bundeswehr-Einsatz zum Schutz von Handelsschiffen vor Angriffen der Huthi-Miliz aus dem Jemen ab. Für das Vorhaben im Rahmen der EU-Mission "Aspides" gibt es breite Unterstützung auch aus der Union. Beteiligen soll sich zunächst die deutsche Fregatte "Hessen" mit rund 240 Soldatinnen und Soldaten an Bord. Sie wurde bereits ins Mittelmeer entsandt und könnte nach dem Beschluss in das Zielgebiet aufbrechen.

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Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte diese Woche vom "gefährlichsten Einsatz der deutschen Marine seit Jahrzehnten" gesprochen. Die "Hessen" bereitet sich auf Angriffe mit Raketen, Drohnen und Kamikaze-Booten vor. Der Beschuss der vom Iran unterstützten Huthi-Miliz hatten den Schiffsverkehr in der Region stark beeinträchtigt. Die EU will Handelsschiffe mit insgesamt mindestens vier Kriegsschiffen und Begleitflugzeugen wie Hubschraubern und Drohnen schützen. Neben Deutschland entsenden auch Belgien, Italien und Frankreich Fregatten.

B.Scott--TNT

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.

Trump: Israel sollte Atomanlagen des Irans angreifen

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat sich für einen israelischen Angriff auf iranische Atomanlagen ausgesprochen. Als US-Präsident Joe Biden diesbezüglich gefragt worden sei, "hätte die Antwort lauten müssen: Zuerst das Nukleare treffen, und sich später um den Rest kümmern", sagte Trump bei einer Wahlkampfkundgebung im US-Bundesstaat North Carolina. Er bezog sich damit auf eine Antwort Bidens zur Möglichkeit eines israelischen Angriffs auf die nuklearen Einrichtungen im Iran.

Hunderte demonstrieren vor Präsidentschaftswahl in Tunesien gegen Repressionen

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."