The National Times - USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

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USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

POLITIK 06.04.2022

USA verhängen neues Sanktionspaket gegen Russland mit Investitionsverbot

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs ein neues Sanktionspaket gegen Russland verhängt, das unter anderem alle neuen US-Investitionen in dem Land verbietet. Das Weiße Haus gab am Mittwoch außerdem neue Sanktionen gegen die russischen Großbanken Sberbank und Alfa Bank, gegen russische Staatsunternehmen und gegen die Töchter des russischen Präsidenten Wladimir Putin bekannt.

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"Heute erlegen die USA zusammen mit G7 und der Europäischen Union dem Putin-Regime wegen seiner Gräueltaten in der Ukraine einschließlich Butscha weitere schwere und sofortige wirtschaftliche Kosten auf", erklärte das Weiße Haus. Zeitgleich gab das US-Justizministerium eine Anklage gegen den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew wegen Verstößen gegen frühere Sanktionen bekannt.

Die Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha, die nach ukrainischen Angaben von der russischen Armee verübt worden sein sollen, hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. US-Präsident Joe Biden sprach bereits am Montag von einem "Kriegsverbrechen" und kündigte neue Sanktionen an. Auch die EU-Staaten haben neue Sanktionen gegen Russland beschlossen.

S.Mitchell--TNT

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Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.

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