The National Times - Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten


Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten
Verpflichtende Isolation nach Corona-Infektion bleibt nun doch erhalten

Die verpflichtende Isolation nach einer Corona-Infektion soll nun doch erhalten bleiben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) rückte am Mittwoch von dem Vorhaben ab, künftig nur noch eine Empfehlung zur häuslichen Absonderung zu geben. Der Minister musste barsche Kritik an seinem Vorgehen einstecken, in der Sache wurde seine Kehrtwende aber gelobt.

Textgröße ändern:

Zu dem nun gekippten Vorhaben, die verpflichtende Isolation zum 1. Mai auslaufen zu lassen, sagte Lauterbach: "Das war ein Fehler, für den ich auch persönlich verantwortlich bin. Davon sei "das falsche Signal" ausgegangen - nämlich, dass eine Isolation Infizierter nicht mehr nötig sei. "Das wäre völlig falsch und würde die Pandemie verharmlosen", sagte Lauterbach.

Mit dem Verzicht auf die Anordnung der Isolation wollte Lauterbach nach eigener Darstellung die Gesundheitsämter entlasten. Um dies zu erreichen, soll aber künftig die Quarantänepflicht für Kontaktpersonen entfallen.

Die geplante Verkürzung der Isolationszeit auf fünf Tage sei "medizinisch begründet", sagte der Minister. Derzeit gilt die Regelung, dass die Isolation für Corona-Infizierte nach sieben Tagen durch Freitesten beendet werden kann. Ansonsten endet die Isolation nach zehn Tagen.

Lauterbach hatte am Montag angekündigt, dass die verpflichtende Isolation zum 1. Mai entfallen solle. Dies war mit den Gesundheitsministerinnen und -ministern der Länder abgestimmt. Die Entscheidung stieß bei Wissenschaftlern, Patientenschützern und Oppositionspolitikern auf Kritik und Unverständnis. In der Nacht zu Mittwoch rückte Lauterbach von dem Beschluss ab - zunächst in der ZDF-Sendung "Markus Lanz", dann im Kurzbotschaftendienst Twitter.

Lauterbach wollte nach eigenen Angaben die Länder noch am Mittwoch offiziell über seine neuen Pläne informieren.

Der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) kritisierte in der "Welt": "Die gemeinsame Entscheidung von Bund und Ländern in der Gesundheitsminister-Konferenz kurz darauf in einer Talkshow zu korrigieren, das ist eine kommunikative Fehlleistung, die das Vertrauen der Bevölkerung beschädigt."

Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic sagte in Berlin, sie finde es "anerkennenswert", dass Lauterbach seinen Fehler korrigiert habe. Sie betonte zugleich, es habe bei Lauterbach aber "klare Kommunikation und Eindeutigkeit" gefehlt.

Regierungssprecher Steffen Hebestreit wollte Lauterbachs Vorgehensweise nicht bewerten. Er halte wenig davon, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) "Haltungsnoten für seine Ministerinnen und Minister vergibt". Lauterbach habe auf seiner Pressekonferenz dargelegt "warum er gehandelt hat, wie er gehandelt hat.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) warf Lauterbach einen "Zick-Zack-Kurs" vor. Zwar sei es richtig, Fehler offen einzuräumen. "Aber einen grundlegenden Kurswechsel in einer Talkshow und nachts auf Twitter zu verkünden, das ist schlechte Kommunikation."

"Ich bin froh, dass eine freiwillige Isolation für infizierte Personen wieder vom Tisch ist", sagte der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Ein Stückweit verwundert war ich allerdings über die Form der Kommunikation", fügte Laumann hinzu.

Lob kam von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. "Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefährden gerade Immungeschwächte, die mitten unter uns leben", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Deshalb sei es gut, dass Lauterbach "seinen Fehler eingesehen hat und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrecht erhalten will".

E.Reid--TNT

Empfohlen

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

CDU in Sachsen für Sondierungen mit BSW und SPD

In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

Landesparteitag: SPD in Sachsen-Anhalt bestätigt Führungsduo

Die SPD in Sachsen-Anhalt hat ihre seit vier Jahren amtierende Doppelspitze bestätigt. Auf einem Landesparteitag in Quedlinburg wurde Juliane Kleemann am Freitag mit 69 Prozent der Stimmen wiedergewählt, wie die Partei im Onlinedienst X mitteilte. Auf ihre Gegenkandidatin, die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig, entfielen 31 Prozent. Zum Co-Vorsitzenden wurde erneut Andreas Schmidt gewählt. Für ihn votierten 75 Prozent der Delegierten.

Textgröße ändern: