The National Times - Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf

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Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf

POLITIK 21.02.2024

Wachstumschancengesetz: Lindner fordert Union zu Zustimmung auf / Foto: © AFP

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat die Union vor dem Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat zu einer Zustimmung zum Wachstumschancengesetz aufgefordert. "Was heute erreicht werden kann, sollte möglich gemacht werden. Hier haben wir gemeinsame Interessen", sagte Lindner am Mittwoch bei der Regierungsbefragung im Bundestag. Die in dem von der Ampel-Regierung geplanten Programm vorgesehenen Maßnahmen würden "unbedingt" gebraucht.

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Das Wachstumschancengesetz sehe eine "Reihe von enorm wichtigen Abschreibungen vor", sagte Lindner. Er hob Erleichterung für die Immobilienwirtschaft, Bürokratieabbau und Förderungen für die Forschungswirtschaft hervor. Das Programm sei "ein weiterer Baustein", um "der Wirtschaft einen echten Schub zu geben.

Zuletzt sei es gelungen, die Inflation "unter Kontrolle zu bringen" - nun stehe mit einer "Wirtschaftswende" die nächste Herausforderung an. Der Opposition komme dabei "besondere Verantwortung" zu, sagte Lindner mit Blick auf die Union, die das Vorhaben bisher in der Länderkammer blockiert.

Am Mittwochabend will der Vermittlungsausschuss eine Lösung im Streit um das Gesetz beraten. Die Vorlage der Ampel-Regierung sieht eine Reihe von Entlastungen für Unternehmen in Höhe von rund drei Milliarden Euro pro Jahr vor. Die Union will dem Vorhaben aber nur zustimmen, wenn die Bundesregierung die schrittweise Streichung der Subventionen bei Agrar-Diesel für Landwirte zurücknimmt.

M.Davis--TNT

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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