Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

The National Times - Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen

POLITIK 21.02.2024

Enquete-Kommission zu Lehren aus Afghanistan-Einsatz soll länger tagen / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampel-Parteien und die Union wollen die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz um mehrere Monate verlängern. In einem am Mittwoch veröffentlichten gemeinsamen Antrag fordern sie, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen, damit diese ihren Auftrag erfüllen könne. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

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Danach soll ausreichend Zeit eingeplant werden, um die Ergebnisse in verschiedenen Expertengruppen zu beraten und den Abschlussbericht zu erstellen. Dieser soll dann auch Handlungsempfehlungen für künftige Einsätze enthalten.

Über den Antrag soll der Bundestag am Freitag abstimmen, wenn ein diese Woche vorgelegter Zwischenbericht der Kommission im Plenum beraten wird. Er stellt Deutschland und seinen Partnern ein desaströses Zeugnis aus und kritisiert auch eine unzureichende und von "Ressortegoismen" geprägte Zusammenarbeit deutscher Regierungsstellen während des fast 20-jährigen Bundeswehr-Einsatzes am Hindukusch.

Mit dem überstürzten Abzug und der Machtübernahme der Taliban 2021 seien Deutschland und seine internationalen Partner "strategisch gescheitert, Ergebnisse und gesteckte Ziele dauerhaft abzusichern", heißt es in dem Zwischenbericht. Es habe in dem fast 20-jährigen Einsatz an einer realistischen Strategie gefehlt, einen stabilen Staat aufzubauen, der seine Sicherheit selbst gewährleisten könne.

L.A.Adams--TNT

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US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."