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Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod

POLITIK 21.02.2024

Bundestag befasst sich am Mittwoch mit Nawalnys Tod / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag berät am Mittwochnachmittag (15.25 Uhr) über die Konsequenzen aus dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny. Auf Antrag der Ampel-Fraktionen wurde dazu eine Aktuelle Stunde angesetzt, in der es um den Tod des 47-jährigen russischen Politikers und um die Lage in Russland unter Präsident Wladimir Putin gehen soll. Nawalnys plötzlicher Tod löste international Bestürzung aus.

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Die Plenarsitzung beginnt am Mittwoch mit der Regierungsbefragung: Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) stellen sich dabei den Fragen der Abgeordneten (13.00 Uhr). In erster Lesung soll zudem der geplante Bundeswehr-Einsatz an einer Marine-Mission im Roten Meer beraten werden (16.30 Uhr). Des weiteren steht das Programm der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Belebung der Konjunktur in Deutschland zu Debatte (17.15 Uhr).

V.Bennett--TNT

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