Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

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Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

POLITIK 26.01.2022

Auch dritter Wahlgang bei Präsidentenwahl in Italien bringt keine Entscheidung

Auch die dritte Runde der Wahl eines neuen Staatspräsidenten in Italien hat kein Ergebnis gebracht. Erneut erreichte kein Kandidat die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit. 412 der mehr als 1000 Wahlleute gaben am Mittwoch leere Stimmzettel ab, was auf eine fehlende Einigung auf einen Kandidaten zwischen den großen Parteien hindeutet. Die Parteivorsitzenden beschuldigten sich gegenseitig, die Vorschläge der jeweils anderen Seite zu blockieren.

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Mit 125 Stimmen lag der derzeitige Amtsinhaber Sergio Mattarella am Mittwoch vorne. Der 80-Jährige hat eine erneute Amtszeit jedoch wiederholt ausgeschlossen. Italiens Ministerpräsident Marion Draghi, der vor der Wahl als Favorit gehandelt wurde, kam auf nur fünf Stimmen.

Das Amt des Staatschefs ist ein weitgehend repräsentatives. Wegen der potenziellen Wahl des amtierenden Ministerpräsidenten Draghi steht dieses Mal jedoch viel auf dem Spiel: Es drohen Neuwahlen und der Bruch der fragilen Koalition, die Draghi zum Regierungschef gemacht hatte.

Auf der anderen Seite gilt der 74-Jährige als gut geeignet, um als Staatschef für Stabilität und gute Beziehungen zur EU zu sorgen - vor allem, wenn die extreme Rechte die nächste Parlamentswahl gewinnen sollte.

Nach Ansicht des Leiters der Luiss School of Government in Rom, Giovanni Orsina, ist Draghi "noch immer im Rennen". Der ehemalige Präsident des Abgeordnetenhauses, Pier Ferdinando Casini, habe derzeit zwar noch bessere Chancen, betonte Orsina. Die Dinge könnten sich jedoch "sehr schnell ändern". Casini hatte im dritten Wahlgang 52 Stimmen erhalten.

Derweil beschuldigte der Chef der rechtsradikalen Lega, Matteo Salvini, die Mitte-Links-Parteien, jeden der von den rechten Parteien vorgeschlagenen Kandidaten abzulehnen. "Ich versuche zu verhandeln", sagte Salvini, aber "jeder Name, den ich vorschlage, wird von der Gegenseite abgelehnt".

Den Staatschef wählt in Italien ein Gremium von mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen. Die Abstimmung erfolgt geheim und es gibt keine offiziellen Kandidatenlisten. Der Wahlausgang gilt daher als kaum vorhersehbar.

Der vierte Wahlgang am Donnerstagvormittag könnte laut Experten den Durchbruch bringen: Für einen Sieg ist dann keine Zwei-Drittel-Mehrheit mehr erforderlich, es genügt eine absolute Mehrheit.

A.Davey--TNT

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

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