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Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament

POLITIK 20.02.2024

Südafrika wählt am 29. Mai ein neues Parlament / Foto: © AFP/Archiv

In Südafrika wird Ende Mai ein neues Parlament gewählt. Präsident Cyril Ramaphosa erklärte am Dienstag, der Urnengang, der auch über seine politische Zukunft entscheidet, finde am 29. Mai statt. Er rief alle Bürger, die noch nicht für die Wahl registriert sind, dies bald zu tun. Die Wähler entscheiden über die Besetzung der Provinzparlamente und der Nationalversammlung, die wiederum den Präsidenten bestimmt, der die nächste Regierung bildet.

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Ramaphosa will das Wahlprogramm seiner Partei, des African National Congress (ANC), am Samstag bei einer großen Kundgebung im Fußballstadion von Durban vorstellen. Der ANC wird bei der Wahl voraussichtlich erneut stärkste Kraft, könnte aber zur Regierungsbildung auf Koalitionspartner angewiesen sein.

Der ANC regiert das Land, seit 1994 nach dem Ende des Apartheid-Regimes erstmals freie Wahlen in Südafrika stattfanden. In jüngster Zeit hat in dem 62-Millionen-Einwohner-Land die Unzufriedenheit mit der Regierungspartei zugenommen. Südafrika leidet unter der Zunahme von Gewaltverbrechen und einer lahmenden Wirtschaft mitsamt Stromausfällen und Arbeitslosigkeit.

F.Morgan--TNT

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

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Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Tunesien haben hunderte Menschen gegen wachsende Repressionen vor der Abstimmung demonstriert. Der Amtsinhaber Kais Saied, der sich erneut zur Wahl stellt, habe die "Freiheiten mit Füßen getreten", sagte die Schauspielerin Leila Tschebbi bei der Demonstration am Freitag in der Hauptstadt Tunis. "Ich werde diese Wahl boykottieren. Sie verstoßen gegen das Gesetz und sind nicht legitim."

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