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Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland

POLITIK 06.04.2022

Endgültiges amtliches Ergebnis bestätigt Wahlausgang im Saarland

Zehn Tage nach der Landtagswahl im Saarland hat der Landeswahlausschuss das endgültige amtliche Ergebnis festgestellt und damit die vorläufigen Zahlen bestätigt. Die SPD holte mit 43,5 Prozent die absolute Mehrheit, neben ihr sind nur die CDU mit 28,5 Prozent und die AfD mit 5,7 Prozent im Saarbrücker Landtag vertreten, wie die Landeswahlleitung am Mittwoch mitteilte. Die Grünen scheiterten mit 4,99502 Prozent knapp an der Fünfprozenthürde.

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Auch die Prozentwerte für die FDP von 4,8 Prozent und der Linken von 2,6 Prozent bestätigten sich nun endgültig. Es hätten sich keine Änderungen bei der Sitzverteilung ergeben. Zudem gebe es auch keine Bedenken, die eine Nachzählung veranlassen könnten, teilte die Landeswahlleitung weiter mit.

Nach der Wahl steht das Saarland vor einem Machtwechsel. Der bisherige Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wird das Amt voraussichtlich an seine bisherige Stellvertreterin Anke Rehlinger (SPD) abgeben, die eine Alleinregierung bilden will. Am 25. April kommt der neu gewählte Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann könnte Rehlinger gewählt werden.

P.Jones--TNT

Selenskyj nach Äußerungen über Atomwaffen bei EU-Gipfel um Klarstellung bemüht

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich nach seinen Äußerungen über Atomwaffen beim EU-Gipfel in Brüssel um Klarstellung bemüht. Die Ukraine wolle "weder eine Gefahr für die Welt schaffen, noch irgendwelche Atomwaffen", sagte Selenskyj am Freitag in einem im ukrainischen Fernsehen übertragenen Interview mit mehreren Journalisten. Es sei ihm wichtig, "sehr genau verstanden zu werden".

Sondierungen in Sachsen: Nach SPD und BSW gibt auch CDU grünes Licht

Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen ist der Weg frei für den nächsten Schritt hin zu einer Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab auch der CDU-Landesvorstand am Freitagabend in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

CDU in Sachsen für Sondierungen mit BSW und SPD

In Sachsen ist der Weg frei für Sondierungen über eine mögliche Regierungsbildung. Nach der SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) gab am Freitagabend auch der CDU-Landesvorstand in Dresden grünes Licht für die Aufnahme von gemeinsamen Sondierungsgesprächen.

Thüringen: BSW knüpft Koalitionsgespräche mit CDU und SPD an Bedingungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD in Thüringen an Bedingungen geknüpft. Der erweiterte BSW-Landesvorstand stimmte am Freitagabend einem von den drei Parteien ausgehandelten Sondierungspapier, das Grundlage für weitere Gespräche sein soll, zwar einstimmig zu. Das BSW will aber das Friedensthema zuvor erneut verhandeln.

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