Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde

The National Times - Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde

POLITIK 20.02.2024

Tauziehen um Auslieferung von Assange geht in London in womöglich letzte Runde / Foto: © AFP/Archiv

In Großbritannien geht das juristische Tauziehen um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA am Dienstag (11.30 Uhr MEZ) in die womöglich letzte Runde. Der Londoner High Court überprüft in einer zweitägigen Anhörung die Entscheidung eines Richters vom vergangenen Juni. Dieser hatte es Assange verweigert, gegen seine Auslieferung in Berufung zu gehen. Das Gericht soll nun endgültig darüber entscheiden, ob in Großbritannien alle Rechtsmittel für Assange ausgeschöpft sind - oder ob er weiter vor britischen Gerichten gegen seine Auslieferung vorgehen darf.

Textgröße ändern:

Sollte sein Einspruch abgelehnt werden, würde das Auslieferungsverfahren beginnen. Assanges Unterstützer haben für diesen Fall jedoch angekündigt, auch noch vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu ziehen. Assange wird in den USA beschuldigt, ab 2010 rund 700.000 vertrauliche Dokumente über militärische und diplomatische Aktivitäten der USA veröffentlicht zu haben. Die Papiere enthielten brisante Informationen über die US-Einsätze vor allem im Irak und in Afghanistan, unter anderem über die Tötung von Zivilisten und die Misshandlung von Gefangenen. Im Falle einer Verurteilung droht dem 52-jährigen Australier eine jahrzehntelange Haftstrafe.

B.Scott--TNT

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

Biden: Nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahlen

US-Präsident Joe Biden hat sich skeptisch zur Frage geäußert, ob die kommende Präsidentschaftswahl friedlich ablaufen werde. "Ich bin zuversichtlich, dass sie frei und fair sein wird. Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag vor Reportern. "Die Dinge, die Trump gesagt hat, und die Dinge, die er beim letzten Mal gesagt hat, als er das Ergebnis der Wahl nicht mochte, waren sehr gefährlich."

Trump hält Wahlkampfkundgebung am Ort des Attentats vom 13. Juli ab

US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump hält am Samstag eine Wahlkampfkundgebung in der Kleinstadt Butler in Pennsylvania ab, wo am 13. Juli ein Attentat auf ihn verübt worden war. Bei seinem Auftritt (17.00 Uhr Ortszeit, 23.00 Uhr MESZ) wird auch der High-Tech-Milliardär Elon Musk zugegen sein. Musk hatte sich unmittelbar nach dem Attentat als Unterstützer Trumps zu erkennen gegeben. Seitdem hilft er dem Republikaner mit Geld und Botschaften in seinem Onlinedienst X.