Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen

The National Times - Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen

POLITIK 19.02.2024

Neuer Prozess um millionenschweren Betrug mit Coronatests in Bochum begonnen / Foto: © AFP/Archiv

Nach mutmaßlich millionenschwerem Abrechnungsbetrug mit Coronatestzentren hat am Montag vor dem Landgericht Bochum ein neuer Prozess gegen einen 51-jährigen Angeklagten begonnen. Der Betreiber zahlreicher Coronatestzentren wurde im April 2022 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahre verurteilt. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil in einem Revisionsverfahren auf. Das Landgericht muss nun erneut über den Fall verhandeln.

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Laut Anklagevorwurf rechnete der Angeklagte Oguzhan C. im März und April 2021 jeweils deutlich mehr Tests ab, als erbracht wurden. Er soll damit einen Schaden in Höhe von 25,1 Millionen Euro verursacht haben. Die falschen Abrechnungen soll er zudem als ärztlicher Leistungserbringer und damit zu einem höheren Preis abgerechnet haben.

Auch Sachkosten soll er laut Gerichtsangaben "in einer Höhe mitgeteilt haben, die ihm tatsächlich gar nicht entstanden" sein soll. Somit bereicherte er sich an öffentlichen Mitteln des Bundes. Für das Verfahren wurden zunächst Termine bis Mitte Mai angesetzt.

L.Graham--TNT

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Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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