Vierter Jahrestag des Anschlags: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau

The National Times - Vierter Jahrestag des Anschlags: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau

POLITIK 19.02.2024

Vierter Jahrestag des Anschlags: Scholz gedenkt der Todesopfer von Hanau / Foto: © AFP

Vier Jahre nach dem rassistisch motivierten Anschlag im hessischen Hanau haben Vertreter der Bundesregierung der Todesopfer gedacht. "Vor vier Jahren hat ein Rechtsextremist neun Menschen in Hanau brutal ermordet. Sein Antrieb war Hass, sein Motiv Rassismus", schrieb Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montag im Kurzbotschaftendienst X, vormals Twitter. "Rechtsextreme greifen unsere Demokratie an. Sie wollen Bürgerinnen und Bürger ausgrenzen, sogar vertreiben. Das werden wir nie zulassen!", schrieb Scholz weiter.

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Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb ebenfalls bei X: "Rassismus ist ein Gift, das sich in unserer Gesellschaft niemals ausbreiten darf. Wir alle sind gefragt, uns Menschenfeindlichkeit entgegenzustellen." Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) nannte den Anschlag in dem Kurzbotschaftendienst ein "grausames Ereignis", das "nie in Vergessenheit geraten" werde - "weder für die Angehörigen noch für uns als Gesellschaft".

Am 19. Februar 2020 hatte der 43-jährige Tobias R. in Hanau neun Menschen mit Migrationshintergrund, seine Mutter und sich selbst getötet. Am Montag soll in einer Gedenkstunde auf dem Hauptfriedhof an die Opfer erinnert werden. An ihr nimmt ihrem Ministerium zufolge auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) teil.

Bereits am Samstag hatten tausende Menschen in Hanau an die Opfer erinnert. Nach Angaben der Polizei gingen rund 5000 Demonstranten auf die Straße. Viele Teilnehmer hatten Schilder mit den Fotos und Namen der Getöteten dabei. Nach einem Protestmarsch durch Hanau fand am Nachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz statt.

A.Wood--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".