The National Times - Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

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Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland

POLITIK 19.02.2024

Tod Nawalnys: Baerbock fordert EU-Sanktionen gegen Russland / Foto: © AFP

Nach dem Tod des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny hat sich Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für verschärfte EU-Sanktionen gegen Russland ausgesprochen. Als Konsequenz aus dem Ableben Nawalnys werde die EU "weitere Sanktionsmaßnahmen auf den Weg bringen", sagte Baerbock am Montag am Rande eines Außenministertreffens in Brüssel. Dazu wurde Nawalnys Witwe Julia Nawalnaja erwartet.

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"Der Geist der Freiheit lässt sich niemals ganz zum Schweigen bringen", sagte Baerbock weiter. Russlands Präsident Wladimir Putin führe einen brutalen Krieg gegen die Freiheit in Russland und Europa, und Nawalny habe dies mit seinem Leben bezahlt.

"Putin ist ein Mörder", sagte der estnische Außenminister Margus Tsahkna. Er habe mit Nawalny einen Vorkämpfer für Freiheit und Demokratie umgebracht. Litauens Chefdiplomat Gabrielis Landsbergis sagte, die EU müsse nach dem Tod des Kreml-Kritikers "mindestens" verschärfte Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Botschaft der Unterstützung" an die russische Opposition. Er kündigte an, die europäischen Sanktionen wegen Menschenrechtsverstößen nach Nawalny zu benennen.

Die Europäische Union arbeitet derzeit an dem 13. Sanktionspaket seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren. Zuletzt blockierte allerdings Ungarn den dafür notwendigen einstimmigen Beschluss.

Baerbock sagte, bei den neuen Sanktionen gehe es vor allem um Drohnen, die Russland gegen die Ukraine einsetze. "Wir sind hier auf den letzten Metern und werden dies hoffentlich bald verabschieden", sagte sie.

V.Allen--TNT

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

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