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The National Times - SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen

SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen

POLITIK 19.02.2024
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen
SPD und Grüne warnen vor Sozial-Kürzungen nach Ende von Bundeswehr-Sondervermögen / Foto: © AFP

Mehrere Bundestagsabgeordnete haben angesichts jüngster Äußerungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Wehretat vor Kürzungen im Sozialbereich gewarnt. Um den Wehretat zu finanzieren, aber "gleichzeitig den sozialen Zusammenhalt in unserem Land mit allen notwendigen Investitionen zu garantieren, wird ein Aussetzen der Schuldenbremse immer unausweichlicher", sagte der SPD-Außenpolitiker Adis Ahmetovic dem Magazin "Spiegel" nach Mitteilung vom Sonntag.

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Hintergrund ist eine von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angestoßene Diskussion über die Finanzierung der Bundeswehr nach Auslaufen des 100-Milliarden-Sondervermögens 2027. Scholz hatte angekündigt, die Kosten für den Verteidigungshaushalt dann aus dem allgemeinen Haushalt zu decken - was Einsparungen an anderer Stelle nach sich zöge.

Der SPD-Abgeordnete Ralf Stegner warnte in diesem Zusammenhang vor Verteilungskämpfen zu Lasten sozial Bedürftiger. Innere und äußere Sicherheit dürften "niemals gegen sozialen Zusammenhalt ausgespielt werden", sagte Stegner dem "Spiegel". "Deshalb sind entweder ein Sondervermögen für die Modernisierung unseres Landes oder zumindest eine Reform der Schuldenbremse notwendig", fordert er. Höhere Militärausgaben bei gleichzeitigen Sozialkürzungen unter Einhaltung der Schuldenbremse würden Rechtspopulisten stärken, warnte Stegner.

Auch vom grünen Koalitionspartner kamen Warnungen vor einer Kürzung des Sozialstaats nach Auslaufen des Sonderprogramms. "Ich kann nur eindringlich vor einer weiteren verheerenden Kürzungsdebatte warnen", sagte Grünen-Bundestagsfraktionsvize Agnieszka Brugger dem "Spiegel". Zwar halte auch sie höhere Investitionen in Sicherheit für nötig. Eine Debatte über Kürzungen bei Klimaschutz, Entwicklungszusammenarbeit oder Landwirtschaft sei jedoch "grob fahrlässig".

Der Ampel-Partner FDP dagegen lobte Scholz' Vorstoß. "Wir brauchen mehr Mittel, um die Kosten für Personal, Betriebsstoffe und Munition dauerhaft zu finanzieren", sagte der FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller dem "Spiegel". "Das macht man nicht mit Extra-Schulden, sondern man muss im normalen Haushalt neu priorisieren", so Müller.

S.Ross--TNT

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