Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen

The National Times - Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen

POLITIK 19.02.2024

Hongkong: Prozess gegen 14 Beschuldigte wegen Terror-Vorwürfen begonnen / Foto: © AFP

In Hongkong hat am Montag erstmals ein Prozess auf der Grundlage des 2002 erlassenen Antiterrorismusgesetzes begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft 14 Angeklagten vor, während der pro-demokratischen Proteste vor mehr als vier Jahren einen Bombenanschlag und die Ermordung von Polizeibeamten geplant zu haben. Während einer Kundgebung zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember 2019 sollen die Mitglieder der Gruppe "Dragon Slayers" zwei Bomben entlang der Marschroute platziert haben.

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Laut Staatsanwalt Edward Lu plünderte die Gruppe Geschäfte, um die Polizei anzulocken. Ein Mitglied drängte die Beamten demnach in die Nähe der Bomben. "Die Gruppe plante, die Polizeiwaffen für ihren eigenen Gebrauch zu nehmen, nachdem die Polizisten getötet wurden", sagte Lau. Zehn der Angeklagten drohen bei einer Verurteilung lebenslange Haft, auch die anderen Beschuldigten müssen mit langen Gefängnisstrafen rechnen. Sie alle befinden sich bereits seit mehr als 1000 Tagen hinter Gittern.

Das Antiterrorgesetz war in der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong im Jahr 2002 nach einer Reihe von Resolutionen im UN-Sicherheitsrats in der Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 in den USA erlassen worden. Bis zu dem nun begonnenen Prozess kam das Gesetz bislang noch nicht zur Anwendung.

Infolge der pro-demokratischen Massenproteste von 2019 wurden bis Ende des vergangenen Jahres mehr als 11.200 Menschen festgenommen und 3000 angeklagt. Nach den Protesten hatte China ein sogenanntes Sicherheitsgesetz eingeführt, das ein rigoroses Vorgehen gegen die Proteste ermöglichte und in der Folge die Demokratiebewegung erstickte.

F.Lim--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".