Ukrainischer Regierungschef wirbt in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau

The National Times - Ukrainischer Regierungschef wirbt in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau

POLITIK 19.02.2024

Ukrainischer Regierungschef wirbt in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau / Foto: © POOL/AFP

Der ukrainische Ministerpräsident Denys Schmyhal hat in Japan für Unterstützung beim Wiederaufbau seines Landes geworben. "Der Privatsektor ist der wichtigste Motor für den Wiederaufbau in der Ukraine", sagte Schmyhal am Montag bei einer Konferenz in Tokio, an der rund 300 Regierungs- und Wirtschaftsvertreter aus Japan und der Ukraine teilnahmen. "Wir würden gerne mit Japan bei der Modernisierung und dem Wiederaufbau der Ukraine zusammenarbeiten", fügte er hinzu.

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Japan habe die Ukraine seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor rund zwei Jahren mit mehr als zehn Milliarden Dollar unterstützt und sei damit der viertgrößte Geldgeber, sagte Schmyhal. Er stellte den japanischen Unternehmen ein "Wirtschaftswunder" in der Ukraine in Aussicht. "Unternehmen, die jetzt in die ukrainische Wirtschaft investieren, werden in den nächsten Jahren von Vorteilen und Möglichkeiten profitieren, die Sie nicht glauben würden", betonte der ukrainischen Regierungschef.

Japans Regierungschef Fumio Kishida bekräftigte in einer Erklärung die Bereitschaft seiner Regierung, die Ukraine "bei der Verteidigung ihrer Freiheit und Unabhängigkeit und der Wiederherstellung ihrer territorialen Integrität zu unterstützen". Zudem wolle Japan langfristige Hilfe zur Stabilisierung der ukrainischen Wirtschaft leisten.

Beide Seiten unterzeichneten eine Reihe von Abkommen, unter anderem zum Wiederaufbau der Infrastruktur, zur Minenräumung und zur Landwirtschaft.

Die Weltbank, die EU und die UNO hatten kürzlich in einem gemeinsamen Bericht die Kosten für den Wiederaufbau in der Ukraine auf mehr 486 Milliarden US-Dollar (451 Milliarden Euro) geschätzt. Alleine im laufenden Jahr sind demnach 15 Milliarden US-Dollar (14 Milliarden Euro) nötig.

T.Ward--TNT

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.