The National Times - Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet

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Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet

POLITIK 19.02.2024

Von der Leyen bei CDU: Beschluss zu EU-Spitzenkandidatur erwartet / Foto: © AFP

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nimmt am Montag in Berlin an einer Sitzung des CDU-Bundesvorstands teil (10.00 Uhr). Parteivertreter erwarten, dass von der Leyen dort ihre Bereitschaft erklärt, für eine zweite Amtszeit an der Spitze der EU-Kommission zu kandidieren. Die 65-Jährige soll dann von der CDU-Führung als Spitzenkandidatin der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) für die Europawahl im Juni vorgeschlagen werden. Entschieden darüber wird bei einem EVP-Parteitag am 6. und 7. März in der rumänischen Hauptstadt Bukarest.

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Die ehemalige Bundesverteidigungsministerin von der Leyen war 2019 überraschend Kommissionspräsidentin geworden. Zunächst hatte der damalige EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) Anspruch auf den Posten erhoben, nachdem die konservative Parteienfamilie stärkste Kraft bei den Europawahlen geworden war. Er scheiterte aber unter anderem am Widerstand von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Es folgte eine tagelange Hängepartie, bevor sich die EU-Staats- und Regierungschefs auf von der Leyen einigen konnten.

P.Murphy--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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