The National Times - Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz

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Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz

POLITIK 18.02.2024

Heil drängt FDP zu Ja zu EU-Lieferkettengesetz / Foto: © AFP

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die FDP gedrängt, ihren Widerstand gegen ein europäisches Lieferkettengesetz aufzugeben. Bei der geplanten Richtlinie gehe es sowohl darum, "Zwangsarbeit und Kinderarbeit entgegenzuwirken" als auch "gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle europäischen Unternehmen" zu schaffen, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Sonntagsausgaben). Deshalb forderten auch "viele deutsche Unternehmen" eine europäische Lösung und setzte er sich weiter für eine solche ein. Die Grünen schlossen sich Heils Forderung an.

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Das Lieferkettengesetz soll europaweit Unternehmen für Kinderarbeit, Ausbeutung und Umweltverschmutzung bei der Produktion ihrer Güter in die Pflicht nehmen. Die Ampel-Parteien hatten im Koalitionsvertrag verankert, sich beim Thema Lieferketten für eine europäische Regelung einzusetzen. Das Gesetz wurde auf EU-Ebene bereits ausgehandelt.

Auf den letzten Metern befand Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) es jedoch als in der bisherigen Form "unzumutbar für kleine und mittelständische Unternehmen". Bei der finalen Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten hätte sich Deutschland deshalb enthalten müssen.

Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedstaaten nicht mehr gesichert. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft verschob deshalb Anfang Februar die Abstimmung auf unbestimmte Zeit.

"Wir dürfen gerade in dieser krisenhaften Zeit in Brüssel kein Vertrauen verspielen", mahnte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann. Immer wieder gehe Deutschland bei wichtigen Entscheidungen auf europäischer Ebene in letzter Minute auf Enthaltung. In Brüssel sei längst die Rede vom "German Vote". "Das muss anders werden", erklärte Haßelmann am Sonntag. "Es schadet unserem Ansehen." Verlässlichkeit müsse Deutschland stattdessen auszeichnen.

"Wirklich gefordert" seien nun die Bundesregierung und das Kanzleramt. Die Grünen-Politikerin betonte: "Das kann kein Zustand sein, mit dem man sich abfindet."

P.Barry--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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