Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte

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Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte

POLITIK 18.02.2024

Djir-Sarai kritisiert Grüne für Blockade bei Bezahlkarte / Foto: © AFP/Archiv

Im Streit um Gesetzesänderungen für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte für Asylbewerber hat FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai die Grünen scharf kritisiert. "Das ist schon außerordentlich befremdlich, dass die Instrumente, die man gemeinsam vereinbart hat, dann plötzlich in Frage gestellt werden", sagte er am Samstagabend dem Sender "Welt". Die Argumente gegen die Bezahlkarte seien "Ausreden". Dahinter stehe vielmehr die Vorstellung, "dass man eine bestimmte Form der Migrationspolitik nicht will", ergänzte Djir-Sarai.

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Die FDP sei aber der Meinung, "dass wir gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung irregulärer Migration in Deutschland und in Europa deutlich besser werden müssen", sagte Djir-Sarai. Er verwies darauf, dass es zur Bezahlkarte eine Einigung sowohl in der Koalition als auch mit den Bundesländern gebe. Die Länder erwarteten, dass das jetzt auch eingehalten werde.

Medienberichten zufolge weigern sich die Grünen, für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte vereinbarte Gesetzesanpassungen mitzutragen. Geplante Änderungen beispielsweise am Asylbewerberleistungsgesetz stünden wieder zur Disposition, berichtete die Zeitung "Bild" am Samstag unter Berufung auf Koalitionskreise. Im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) machte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) für eine Blockade verantwortlich. Dieses leite den Gesetzestext den Ampel-Fraktionen nicht zu.

Die Bundesländer hatten sich bereits auf Standards zur Einführung der Bezahlkarte geeinigt. Mit dieser sollen Geflüchtete einen Teil der ihnen zustehenden Leistungen als Guthaben statt per Barauszahlung erhalten. Die Karte soll ohne Kontobindung funktionieren und bundesweit in allen Branchen einsetzbar sein. Sie kann jedoch nicht im Ausland eingesetzt werden, Geldüberweisungen sollen ebenfalls nicht möglich sein.

Hamburg hatte am Donnerstag als erstes Bundesland bekannt gegeben, mit der Ausgabe der Karte begonnen zu haben. Mehrere andere Bundesländer leitete die Ausgabe ebenfalls bereits in die Wege.

G.Waters--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".

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