Orban stellt Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens noch im Februar in Aussicht

The National Times - Orban stellt Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens noch im Februar in Aussicht

POLITIK 17.02.2024

Orban stellt Zustimmung zu Nato-Beitritt Schwedens noch im Februar in Aussicht / Foto: © POOL/AFP

Ungarn könnte dem Nato-Beitritt Schwedens nach Angaben von Regierungschef Viktor Orban Ende Februar zustimmen. "Wir sind auf einem guten Weg, Schwedens Beitritt zur Nato zu Beginn der Frühjahrssitzung des Parlaments zu ratifizieren", sagte Orban am Samstag in einer Rede zur Lage der Nation in Budapest. Das Parlament in Budapest wird voraussichtlich am 26. Februar wieder zusammentreten.

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Der Streit mit Schweden bewege sich dem Ende zu, sagte Orban. Gemeinsam mit seinem schwedischen Kollegen Ulf Kristersson seien "wichtige Schritte unternehmen worden, um das Vertrauen wiederherzustellen".

Ungarn ist das einzige verbliebene Nato-Mitglied, das dem 2022 eingereichten schwedischen Beitrittsgesuch noch nicht zugestimmt hat. Am Mittwoch hatte auch Schwedens Außenminister Tobias Billström gesagt, er hoffe auf grünes Licht aus Budapest bei der Parlamentssitzung Ende Februar. Schwedens Chefdiplomat bekräftigte, dass seine Regierung keinerlei Verhandlungen mit der ungarischen Regierung mehr führen werde.

Ungarn hatte die Ratifizierung des schwedischen Nato-Beitritts mehrfach vertagt, der rechtsnationalistische Orban hat enge Beziehungen zu Kreml-Chef Wladimir Putin.

Das traditionell blockfreie Schweden hatte im Mai 2022 als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine gemeinsam mit dem Nachbarland Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragt. Finnland konnte dem Militärbündnis im April 2023 beitreten, während Schweden wegen der Blockaden der Türkei und Ungarns weiter warten musste. Ankara hatte Ende Januar grünes Licht für den schwedischen Beitritt gegeben.

T.Bailey--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

Trotz Israels Aufforderung: Keine Truppenverlegung der UN-Blauhelme im Südlibanon

Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".