Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion

The National Times - Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion

POLITIK 17.02.2024

Gründungsakt auf dem Rhein: Maaßen gründet neue Partei Werteunion / Foto: © AFP

Der ehemalige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen hat seine neue Partei unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf einem Schiff auf dem Rhein gegründet. Der offizielle Gründungsakt der Werteunion wurde nach Angaben eines Sprechers am Samstag auf dem Schiff "Godesia" und "in der Nähe der Bundesstadt Bonn auf dem Rhein" vollzogen. "Hans-Georg Maaßen einstimmig zum Parteivorsitzenden gewählt", schrieb er selbst dazu im Kurzbotschaftendienst X.

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Auf einem ebenfalls in dem Online-Dienst veröffentlichen Foto ist der neue Parteichef mit zwei Mitstreitern auf einem Schiff vor einer Deutschlandfahne zu sehen. Nach Angaben eines Parteisprechers sollte die "Godesia" am Nachmittag in Remagen anlegen und Maaßen dort vor die Presse treten. Der Ort der Pressekonferenz wurde aber erst kurz zuvor bekanntgegeben.

Ein späterer Parteitag werde "selbstverständlich öffentlich sein", erklärte der Sprecher weiter. Die Geheimniskrämerei begründete er mit öffentlichem Druck: Ursprünglich sei eine Pressekonferenz unmittelbar im Anschluss an den Gründungsakt vorgesehen gewesen. "Angesichts angekündigter Proteste" sei aber darauf verzichtet worden.

Maaßen war jahrelang Mitglied der CDU und von 2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2023 wurde er Vorsitzender des CDU- und CSU-nahen Vereins Werteunion. Auch innerhalb seiner Partei geriet der heute 61-Jährige wegen provokanter und rechtspopulistischer Aussagen aber zunehmend in die Kritik. Im vergangenen Jahr wurde ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet.

Dem kam Maaßen im Januar mit dem Austritt aus der CDU zuvor. Zudem kündigte er die Umwandlung des Vereins Werteunion in eine Partei und damit die endgültige Abspaltung von der CDU an. Die neue Partei bezeichnet sich selbst als "konservativ-liberal".

F.Adams--TNT

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

Grünen-Politikerinnen senden Signale für Schwarz-Grün im Bund aus

Die Grünen-Politikerinnen Franziska Brantner und Katrin Göring-Eckardt haben sich aufgeschlossen für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union auf Bundesebene gezeigt. Brantner, Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, sagte, sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Göring-Eckardt betonte, die Grünen seien erschöpft davon, im Bund mit SPD und FDP zu regieren. Schwarz-Grün könne auch im Bund klappen.

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Die UNO hat eine Aufforderung Israels zurückgewiesen, Teile ihrer Unifil-Friedenstruppe im Libanon zu verlegen. Die Soldaten der UN-Beobachtermission würden "ihre Stellungen beibehalten", hieß es am Samstag in einer Erklärung von Unifil. Es gebe allerdings "fertige Notfallpläne", die aktiviert würden, wenn es "absolut notwendig" sei.

Grünen-Vorsitz-Kandidatin Brantner sendet Signale für Schwarz-Grün

Die Kandidatin für den Parteivorsitz der Grünen, Franziska Brantner, hat Signale für eine Zusammenarbeit ihrer Partei mit der Union ausgesandt. Auf die Frage, ob sie Schwarz-Grün befürworte, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", sie komme aus Baden-Württemberg, wo Grüne und CDU regieren, "und da haben wir vieles auf den Weg gebracht". Demokraten sollten "nicht immer gleich sagen, mit welchen anderen Demokraten sie nicht können. Wir sollten lieber schauen, was wir gemeinsam hinbekommen können".