The National Times - Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus

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Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus

POLITIK 17.02.2024

Pistorius: Zwei-Prozent-Ziel reicht möglicherweise nicht aus / Foto: © AFP

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet für die kommenden Jahre mit einem noch höheren Bedarf an Verteidigungsausgaben als die von den Nato-Mitgliedstaaten beschlossenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Er sei "realistisch genug, um zu erkennen, dass dies in den kommenden Jahren möglicherweise nicht ausreichen wird", sagte Pistorius am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Dabei gehe es weniger um Zahlen, als darum, "genügend Gelder" zur Verfügung zu haben.

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Das Zwei-Prozent-Ziel war bei einem Nato-Gipfel im Jahr 2014 festgelegt worden. Deutschland wird dieses Ziel in diesem Jahr erstmals erreichen, dank des infolge des Ukraine-Krieges verabschiedeten Sondervermögens.

Pistorius sagte, die zwei Prozent seien bei dem Beschluss nur die Untergrenze gewesen. Inzwischen seien "sich alle bewusst, dass das nur der Ausgangspunkt sein kann, weil wir mehr brauchen". Zwei Prozent "können nur der Anfang sein". Vielleicht würden in Zukunft "drei oder dreieinhalb Prozent" erreicht, aber das komme darauf an, was in der Welt passiert und auf die eigene Volkswirtschaft. Pistorius sprach in München auf Englisch.

Q.Marshall--TNT

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

Biden nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahl

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Sorge geäußert, dass die kommende Präsidentschaftswahl erneut von Gewalt überschattet werden könnte. "Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag über die Wahl in den USA am 5. November. Trumps andauernde Falschbehauptung, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden, nannte Biden "gefährlich". Trump wollte derweil mit seiner Rückkehr in die Kleinstadt Butler an den dort versuchten Anschlag auf ihn Mitte Juli erinnern.

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.

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