Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD

The National Times - Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD

POLITIK 17.02.2024

Freie Wähler: Aiwanger wirbt für Kooperationsverbot mit AfD / Foto: © AFP/Archiv

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hat beim Parteitag in Bitburg erneut für ein formelles Kooperationsverbot mit der AfD geworben. Es dürfe nicht passieren, dass "irgendwo ein Wildgewordener, der dann mit dem Namen Freien Wähler (...) mit der AfD in eine Koalition geht", sagte Aiwanger in seiner Parteitagsrede am Samstag. "Dann sind wir deutschlandweit angezündet."

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Der Parteivorstand hatte einen Antrag für eine "strikte Abgrenzung" von den "extremen politischen Rändern" eingebracht, über den am Samstag entschieden werden sollte. "Politische Zusammenarbeit mit der AfD kommt für uns nicht in Frage", betonte der Parteichef. Die Freien Wähler seien eine "Partei der Mitte".

Es werde immer wieder versucht, "uns in irgendeine Ecke zu stellen, gerne in die rechte Ecke, weil man uns dort haben will", führte der bayerische Wirtschaftsminister aus. Doch "Linksextremismus ist uns genauso verhasst wie der Rechtsextremismus und der Islamismus".

Für das Erstarken der AfD machte er vor allem die Ampel-Parteien verantwortlich, die immer weiter nach links rücken würden: "Man muss auch die Wurzeln bekämpfen, die dazu führen, dass Menschen vielfach aus Verzweiflung, die jahrzehntelang SPD gewählt haben, plötzlich Rechtsaußen wählen."

J.Sharp--TNT

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

Biden nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahl

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Sorge geäußert, dass die kommende Präsidentschaftswahl erneut von Gewalt überschattet werden könnte. "Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag über die Wahl in den USA am 5. November. Trumps andauernde Falschbehauptung, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden, nannte Biden "gefährlich". Trump wollte derweil mit seiner Rückkehr in die Kleinstadt Butler an den dort versuchten Anschlag auf ihn Mitte Juli erinnern.

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.