Scholz: Armenien und Aserbaidschan sagen Konfliktlösung "auf friedlichem Wege" zu

The National Times - Scholz: Armenien und Aserbaidschan sagen Konfliktlösung "auf friedlichem Wege" zu

POLITIK 17.02.2024

Scholz: Armenien und Aserbaidschan sagen Konfliktlösung "auf friedlichem Wege" zu / Foto: © POOL/AFP

Aserbaidschan und Armenien haben nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zugesagt, ihre bilateralen Differenzen ohne Anwendung von Gewalt zu lösen. Scholz habe bei einem Treffen mit dem armenischen Regierungschef Nikol Paschinjan und dem aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Alijew am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz für einen "zügigen Abschluss der Friedensverhandlungen zwischen den beiden Ländern" geworben, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Samstag mit.

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Der Bundeskanzler habe die Zusage beider Seiten begrüßt, "die bestehenden Meinungsverschiedenheiten und offenen Fragen ausschließlich auf friedlichem Wege und ohne Anwendung von Gewalt zu lösen", fügte er hinzu. Auch US-Außenminister Anthony Blinken traf sich am Samstag in München mit Paschinjan, für den Nachmittag war ein Gespräch mit Alijew geplant.

Paschinjan beklagte vor seinem Gespräch mit Blinken eine "neue Phase der Spannungen" zwischen Baku und Eriwan. Nach Wochen relativer Ruhe war es jüngst an der Grenze zwischen Armenien und Aserbaidschan zu neuen militärischen Zusammenstößen gekommen. Beide Seiten beschuldigten sich gegenseitig, Schüsse abgegeben zu haben. Dabei wurden nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Eriwan vier armenische Soldaten getötet.

Die benachbarten Kaukasusrepubliken Armenien und Aserbaidschan sind seit Jahrzehnten verfeindet, insbesondere wegen der Region Bergkarabach, die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wurde.

Aserbaidschan hatte Bergkarabach im September vergangenen Jahres in einer großangelegten Militäroffensive komplett unter seine Kontrolle gebracht. In der Folge flohen fast alle ethnischen Armenier Bergkarabachs und damit mehr als 100.000 Menschen nach Armenien.

Derzeit laufen Verhandlungen über ein Friedensabkommen zwischen den beiden Staaten. Der armenische Regierungschef Paschinjan und der aserbaidschanische Staatschef Alijew hatten ursprünglich in Aussicht gestellt, bis Ende 2023 einen Friedensvertrag zu unterzeichnen. Bei den Gesprächen unter internationaler Vermittlung gab es bislang aber keinen Durchbruch.

D.Cook--TNT

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

Biden nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahl

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Sorge geäußert, dass die kommende Präsidentschaftswahl erneut von Gewalt überschattet werden könnte. "Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag über die Wahl in den USA am 5. November. Trumps andauernde Falschbehauptung, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden, nannte Biden "gefährlich". Trump wollte derweil mit seiner Rückkehr in die Kleinstadt Butler an den dort versuchten Anschlag auf ihn Mitte Juli erinnern.

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.