Chinas Außenminister fordert "Gerechtigkeit" für vertriebene Palästinenser

The National Times - Chinas Außenminister fordert "Gerechtigkeit" für vertriebene Palästinenser

POLITIK 17.02.2024

Chinas Außenminister fordert "Gerechtigkeit" für vertriebene Palästinenser / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Chinas Außenminister Wang Yi hat die Vertreibung von Palästinensern aus ihrer Heimat als die "am längsten währende Ungerechtigkeit in unserer Welt" bezeichnet. China habe in diesem Zusammenhang eine "ganz klare Haltung auf der Seite der Gerechtigkeit", sagte Wang am Samstag auf der Münchner Sicherheitskonferenz.

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Die jüngste Eskalation im Nahen Osten und im Roten Meer zeige, dass "die Frage nach Palästina besonders wichtig ist", betonte Wang. Peking arbeite auf ein Ende des Konflikts hin und für den Schutz der Zivilisten. Er sprach sich zudem für eine Zweistaatenlösung aus.

Bei dem Großangriff der von der EU und der USA als Terrororganisation eingestuften Hamas auf Israel am 7. Oktober waren israelischen Angaben zufolge etwa 1160 Menschen getötet und 250 als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt worden.

Israel hat als Reaktion auf den Angriff die Vernichtung der Hamas angekündigt. Bei dem massiven Militäreinsatz im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 28.850 Menschen getötet worden.

Wang bezog sich bei seinen Äußerungen offenbar auch auf die von den Palästinensern als Nakba bezeichnete Flucht und Vertreibung von geschätzt 760.000 Menschen im Zuge der Staatsgründung Israels 1948 und des darauffolgenden ersten arabisch-israelischen Krieges.

L.A.Adams--TNT

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

Biden nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahl

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Sorge geäußert, dass die kommende Präsidentschaftswahl erneut von Gewalt überschattet werden könnte. "Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag über die Wahl in den USA am 5. November. Trumps andauernde Falschbehauptung, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden, nannte Biden "gefährlich". Trump wollte derweil mit seiner Rückkehr in die Kleinstadt Butler an den dort versuchten Anschlag auf ihn Mitte Juli erinnern.

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.

Irans Außenminister Aragtschi bekräftigt in Damaskus Bemühungen um Waffenruhe

Der iranische Außenminister Abbas Aragtschi hat bei seinem Besuch in Syrien die Notwendigkeit einer Waffenruhe im Libanon und im Gazastreifen bekräftigt. "Die wichtigste Frage heute ist die Waffenruhe, besonders im Libanon und im Gazastreifen", sagte Aragtschi am Samstag bei seiner Ankunft in der syrischen Hauptstadt Damaskus vor Journalisten. Weiter sagte Aragtschi: "Es gibt Initiativen, es gibt Konsultationen, von denen wir hoffen, dass sie erfolgreich sein werden." Weitere Einzelheiten nannte er nicht.