Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni

The National Times - Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni

POLITIK 17.02.2024

Faeser verlängert Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien bis Mitte Juni / Foto: © AFP/Archiv

Die Kontrollen an den deutschen Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz werden für weitere drei Monate verlängert. Sie liefen vorerst weiter bis zum 15. Juni 2024, teilte das Bundesinnenministerium am Samstag mit. Damit werde die Schleuserkriminalität stärker bekämpft und die irreguläre Migration begrenzt. Die Bundespolizei könne so "weiterhin flexibel das gesamte Bündel an stationären und mobilen grenzpolizeilichen Maßnahmen einsetzen", erklärte Innenministerin Nancy Faeser (SPD).

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Faeser hatte Mitte Oktober als Reaktion auf die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen vorübergehende stationäre Kontrollen zu Polen, Tschechien, Österreich und zur Schweiz eingeführt. Seither seien knapp 23.000 unerlaubte Einreisen festgestellt und rund 13.000 "einreiseverhindernde oder aufenthaltsbeendende Maßnahmen" vollzog worden, teilte das Ministerium mit. Zudem seien 564 Schleuser festgenommen worden.

Die Zahl der unerlaubten Einreisen ging demnach bundesweit von rund 21.000 im September auf etwa 6.700 im Januar zurück. "Unsere Maßnahmen wirken", bilanzierte Faeser. Die Kontrollen wären ohne die nun verkündete Verlängerung Mitte Mai ausgelaufen. Bis vorerst zum 11. Mai laufen laut Ministerium die schon länger existierenden Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze.

Lewis--TNT

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

Biden nicht "zuversichtlich" hinsichtlich friedlicher US-Präsidentschaftswahl

US-Präsident Joe Biden hat mit Blick auf den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump die Sorge geäußert, dass die kommende Präsidentschaftswahl erneut von Gewalt überschattet werden könnte. "Ich weiß nicht, ob sie friedlich sein wird", sagte Biden am Freitag über die Wahl in den USA am 5. November. Trumps andauernde Falschbehauptung, ihm sei 2020 seine Wiederwahl "gestohlen" worden, nannte Biden "gefährlich". Trump wollte derweil mit seiner Rückkehr in die Kleinstadt Butler an den dort versuchten Anschlag auf ihn Mitte Juli erinnern.

Selenskyj nimmt am Ukraine-Treffen im Ramstein nächste Woche teil

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am kommenden Samstag am Treffen der Ukraine-Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein teilnehmen. "Wir bereiten uns auf das 25. Ramstein-Treffen am 12. Oktober vor, das zum ersten Mal auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs stattfinden wird", erklärte Selenskyj am Samstag im Onlinedienst X. Er werde dort seinen "Siegesplan" vorstellen, der "klare, konkrete Schritte für ein gerechtes Ende des Krieges" enthalte, fügte er hinzu.