Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive

The National Times - Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive

POLITIK 16.02.2024

Macron warnt vor "humanitärer Katastrophe" bei israelischer Rafah-Offensive / Foto: © POOL/AFP

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat beim Empfang des jordanischen Königs Abdullah II. vor einer "beispiellosen humanitären Katastrophe" im Fall einer israelischen Offensive auf die Stadt Rafah im Süden des Gazastreifens gewarnt. "Ich teile die Befürchtungen Jordaniens und Ägyptens, dass es zu einer gewaltsamen und massiven Vertreibung der Bevölkerung kommen könnte", sagte Macron am Freitag in Paris.

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"Dies wäre ein erneuter schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht und ein großes Risiko einer regionalen Eskalation", fügte er hinzu und verwies auf sein jüngstes Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den er ebenfalls davor gewarnt habe. Höchste Priorität habe die Einigung auf eine Waffenruhe.

Macron bekräftigte zudem die Forderung nach einer Zweistaatenlösung. "Die Anerkennung eines palästinensischen Staates ist in Frankreich kein Tabu", betone er. "Dies schulden wir den Palästinensern, deren Erwartungen zu lange mit den Füßen getreten wurden", erklärte er.

Im Gespräch mit Netanjahu am Mittwoch hatte Macron zudem die Öffnung zusätzlicher Zugänge zum Gazastreifen gefordert. "Die Opferbilanz und die humanitäre Situation sind inakzeptabel, die israelischen (Militär-) Einsätze müssen beendet werden", hatte Macron betont.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Nach jüngsten Angaben der Hamas, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, wurden seit dem Beginn der israelischen Offensive mehr als 28.700 Menschen im Gazastreifen getötet.

P.Murphy--TNT

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.