Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

The National Times - Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung

POLITIK 16.02.2024

Deutschland und die Ukraine schließen bilaterale Sicherheitsvereinbarung / Foto: © AFP

Deutschland und die Ukraine haben ein bilaterales Sicherheitsabkommen geschlossen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj unterzeichneten die Vereinbarung am Freitag im Kanzleramt in Berlin. Nach Angaben eines deutschen Regierungssprechers handelt es sich um eine "Vereinbarung über Sicherheitszusagen und langfristige Unterstützung" der Ukraine, die sich seit fast zwei Jahren gegen die russische Militäroffensive verteidigt. Details zu dem Abkommen wurden zunächst nicht bekannt.

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Selenskyj war am Vormittag zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen, nach dem Treffen im Kanzleramt mit Scholz sollte er von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen werden. Anschließend reist der ukrainische Präsident nach Paris weiter. Dort soll er am Abend nach Angaben des Elysée-Palasts auch mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ein bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnen.

Die G7-Staaten hatten der Ukraine im Juli 2023 am Rande des Nato-Gipfels in Vilnius "langfristige Sicherheitszusagen" in Aussicht gestellt. Großbritannien unterzeichnete im Januar als erstes G7-Land ein entsprechendes bilaterales Abkommen mit Kiew.

Der ukrainische Staatschef erklärte im Onlinedienst Telegram, er werde bei seinen Besuchen in Deutschland und Frankreich über "eine neue Sicherheitsarchitektur für die Ukraine" diskutieren. Sein Land versuche, "den Krieg so schnell wie möglich zu fairen ukrainischen Bedingungen zu beenden". Am Samstag ist Selenskyj bei der Münchner Sicherheitskonferenz zu Gast, wo er eine Rede halten und Gespräche mit US-Vizepräsidentin Kamala Harris führen will.

Der Besuch des ukrainischen Präsidenten erfolgt vor dem Hintergrund der schwierigen Lage der Ukraine im Krieg gegen Russland. Kiew bemüht sich derzeit auch verstärkt um weitere militärische Hilfen der westlichen Verbündeten. In den USA streiten die Demokraten von Präsident Joe Biden und die oppositionellen Republikaner derzeit über die weitere Unterstützung der Ukraine.

A.Parker--TNT

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.