Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

The National Times - Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt

POLITIK 16.02.2024

Wichtigste Oppositionspartei in Indien gibt Einfrieren ihrer Konten vor Wahl bekannt / Foto: © AFP

Wenige Wochen vor der erwarteten Ankündigung der Parlamentswahl in Indien hat die wichtigste Oppositionspartei das Einfrieren ihrer Konten durch die Steuerbehörde bekanntgegeben. "Wenn die Konten der wichtigsten Oppositionspartei nur zwei Wochen vor der Ankündigung der Parlamentswahl eingefroren werden, (...) lebt dann die Demokratie in unserem Land noch?", fragte der Sprecher der oppositionellen Partei, Indischer Nationalkongress (INC), Ajay Maken, am Freitag.

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"Glauben Sie nicht, dass sich das Land in Richtung eines Einparteiensystems entwickelt?", fragte Maken weiter und kritisierte, das Vorgehen gegen die Partei ziele auf deren Ausschaltung vor der Wahl ab. Vier Konten des INC seien nach einer Prüfung der Einkommenssteuererklärungen für 2018-19 eingefroren worden, sagte Maken. Die Steuerbehörde habe zudem eine Zahlungsaufforderung über 2,1 Milliarden Rupien (rund 23,5 Millionen Euro) ausgestellt.

Maken sagte, die Partei habe ihre Steuererklärungen bis zu 45 Tage zu spät eingereicht - dies rechtfertige jedoch nicht eine derartige Strafe. "Heute ist ein trauriger Tag für die Demokratie", sagte er und kündigte an, die Partei werde die Entscheidung vor Gericht anfechten und zudem öffentliche Proteste veranstalten.

Kritiker und Menschenrechtsgruppen werfen der Regierung von Ministerpräsident Narendra Modi regelmäßig vor, gezielt gegen politische Gegner vorzugehen. Der INC ist Mitglied eines Oppositionsbündnisses, das hofft, Modi bei den diesjährigen Wahlen herauszufordern. Auch gegen andere führende Vertreter des Bündnisses war zuvor bereits ermittelt worden. Gegen einige Gegner von Modis regierender Bharatiya Janata Partei (BJP) wurden Sanktionen verhängt, andere wurden festgenommen.

F.Harris--TNT

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.