FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik

The National Times - FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik

POLITIK 16.02.2024

FDP fordert von Scholz klare Positionierung im Streit um Wirtschaftspolitik / Foto: © AFP/Archiv

Im Koalitionsstreit mit den Grünen um den Kurs in der Wirtschaftspolitik hat die FDP eine klare Positionierung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefordert. "Ich finde, in so einer Situation müsste ein Bundeskanzler sehr klar sich positionieren und auch sagen, wohin aus seiner Sicht die Reise gehen muss", sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Er schloss dabei auch ein Scheitern der Ampel-Koalition an der Frage nicht aus.

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Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) streiten schon seit Wochen über den richtigen Weg, die lahmende deutsche Konjunktur anzuschieben. Habeck sprach sich für eine Reform der Unternehmenssteuer aus und will dies mit neuen Schulden finanzieren. Finanzminister Lindner lehnt dies strikt ab und forderte die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den auch Unternehmen bezahlen. Dies sieht wiederum die SPD kritisch.

Die Debatte um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland sei "von zentraler Bedeutung für unser Land", betonte Djir-Sarai. Die Frage, ob die "Ampel" die Gegensätze bei den Positionen von Liberalen und Grünen über den Kurs in der Wirtschaftspolitik durchhalte oder daran scheitere wie die sozialliberale Koalition 1982, sei berechtigt.

"Das wird jetzt davon abhängigen, welche Lösungen letztendlich diese Koalition präsentieren wird" und ob ein "gemeinsames Verständnis" mit den richtigen Schlussfolgerungen möglich sei, sagte der FDP-Generalsekretär. "Wenn eine Regierung dieses Ziel nicht erreichen kann, muss eine Bundesregierung - egal welcher Farbenkonstellation - sich hinterfragen."

Lewis--TNT

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.