Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

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Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland

POLITIK 16.02.2024

Ökonomen: Ampel-Streit ein Faktor für schlechte Wirtschaftslage in Deutschland / Foto: © AFP

Führende deutsche Ökonomen sehen in den Streitigkeiten in der Ampel-Koalition einen der Gründe für die schlechte Wirtschaftslage. Der Präsident des Ifo-Instituts, Clemens Fuest, sagte dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe): "Die Politikunsicherheit in Deutschland ist derzeit so hoch wie in Großbritannien im Jahr des Brexit." Die Bundesregierung müsse ihre internen Differenzen überwinden, um Sicherheit über den weiteren Kurs der Wirtschafts- und Klimapolitik zu schaffen.

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Fuest sprach sich zudem für Steuersenkungen für Unternehmen, mehr Investitionen und mehr Bürokratieabbau aus. Der Direktor des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, forderte angesichts der lahmenden Wirtschaft Regierung und Opposition zu mehr Zusammenarbeit auf. "Es sollte ein Kompromiss mit der Opposition gesucht werden," die "wohl das gleiche Ziel" verfolge, sagte er dem "Tagesspiegel".

Dabei bezog sich Hüther insbesondere auf die Finanzierung möglicher Reformen. Der Ökonom rät ebenfalls zu Steuersenkungen und Investitionsprämien wie im Wachstumschancengesetz vorgehsehen sowie dazu, die Energiekosten zu stabilisieren und so für Planungssicherheit zu sorgen. Dafür müsse die Deckelung der Netzentgelte reaktiviert werden.

Auch Moritz Schularick vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel (IfW Kiel) sieht die politische Unsicherheit als Faktor für das schlechte Wirtschaftsklima in Deutschland. Er wünsche sich "eine positive Vision davon, wo Deutschland in zehn Jahren stehen will", sagte er dem "Tagesspiegel". Für Zukunftsindustrien müssten jetzt die Investitionsanreize gesetzt werden. "Industriepolitik kann nicht das Ziel haben, die Industrien von gestern künstlich am Leben zu erhalten", warnte Schularick.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte am Mittwoch angekündigt, die Konjunkturprognose seines Hauses für 2024 von 1,3 auf 0,2 Prozent Wachstum abzusenken. Auch die am Donnerstag vorgelegte Konjunkturumfrage der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) ergab eingetrübte Geschäftserwartungen deutscher Unternehmen.

D.S.Robertson--TNT

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.

Jahrestag des 7. Oktober: Faeser kündigt hartes Eingreifen bei Antisemitismus an

Vor dem ersten Jahrestag des Überfalls der islamistischen Palästinenserorganisation Hamas auf Israel am 7. Oktober hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine entschiedene Antwort der Polizei auf Antisemitismus, Volksverhetzung und Gewalt angekündigt. Israels Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, prangerte eine "unfassbare Antisemitismuswelle" in Deutschland seit dem Hamas-Überfall an. Am Wochenende und am Montag wollen bundesweit Menschen des Angriffs auf Israel und des Kriegs im Gazastreifen gegen die Hamas gedenken.

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