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The National Times - Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste

Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste

POLITIK 15.02.2024
Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste
Kremlkritischer FDP-Kommunalpolitiker aus Hessen landet auf Putins Fahndungsliste / Foto: © POOL/AFP

Durch kremlkritische Äußerungen und Aktivitäten ist der Frankfurter FDP-Kommunalpolitiker Michael Rubin offenbar ins Visier von Russlands Präsident Wladimir Putin geraten und auf der Anfang der Woche bekannt gewordenen Fahndungsliste des russischen Innenministeriums gelandet. "Es war für mich kein großer Schock. Eigentlich konnte ich es schon vermuten, da meine Aktivitäten gegen die Machthaber in Russland und Belarus gerichtet sind", sagte Rubin der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

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Ein Mitstreiter von ihm sei auf die Berichterstattung über die Fahndungsliste aus Moskau gestoßen und habe ihn darauf aufmerksam gemacht, sagte Rubin. "Danach habe ich auf der Seite des russischen Innenministeriums selbst recherchiert und meinen Namen und mein Foto auf der Liste gesehen." Er fühle sich in Deutschland weiterhin sicher und stehe im Kontakt mit den Sicherheitsbehörden, sagte er. "Ich werde aber künftig beim Reisen viel vorsichtiger sein."

Neben Rubin sind auf der Liste unter anderem die estnische Regierungschefin Kaja Kallas, der litauische Kulturminister Simonas Kairys und der estnische Staatssekretär Taimar Peterkop aufgeführt. "Das Vorgehen der Russischen Föderation ist nicht überraschend, da es sich um ihre übliche Einschüchterungstaktik handelt", sagte Kallas dazu. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erläuterte, es handele sich um "Leute, die feindliche Handlungen gegen die historische Erinnerung und gegen unser Land ausführen".

Rubin führt den Fahndungsaufruf gegen ihn auf sein politisches Engagement in Deutschland zurück. "Ich bin seit einem Jahr im belarussischen Koordinierungsrat, der von Minsk als extremistisch eingestuft wurde. Außerdem habe ich die Botschaft des Volkes von Belarus mitgegründet, um die demokratischen Kräfte in Belarus zu stärken. Auch diese Organisation wurde als extremistisch eingestuft." Seit Kriegsbeginn in der Ukraine kämpfe er in Deutschland "gegen Putin-Propaganda und pro-russische Demonstrationen und Autokorsos".

Dass er jetzt auf der Liste gelandet sei, sehe er "eher als Anerkennung" für seine Aktivitäten. Es sei ein Zeichen dafür, dass "wir nicht übersehen werden und ich als Kommunalpolitiker in Minsk und Moskau gehört werde", sagte Rubin. "Unser Aufwand ist nicht umsonst."

Rubin hat belarussische und ukrainische Wurzeln, lebt aber seit etwa 30 Jahren in Deutschland. Fünf Jahre lang war er im Ortsbeirat der FDP in Frankfurt am Main.

A.Parker--TNT

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