The National Times - Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan

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Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan

POLITIK 26.01.2022

Tausende protestieren gegen Vermittlung durch UNO im Sudan

Tausende Anhänger der Militärjunta im Sudan haben gegen die Vermittlungsbemühungen der UNO in dem Konflikt protestiert. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich die Demonstranten am Mittwoch in der Hauptstadt Khartum vor dem Büro der UN-Mission Unitams, die nach der Machtübernahme durch das Militär Gespräche mit verschiedenen Gruppen im Land aufgenommen hatte. "Wir wollen keine Einmischung von außen", sagte ein Demonstrant.

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Die Teilnehmer der Kundgebung trugen Banner mit der Aufschrift "Nieder mit der Uno". Einige forderten den UN-Sonderbeauftragten Volker Perthes auf, "nach Hause zu gehen". Perthes hatte Anfang Januar den Start einer Vermittlungsmission zwischen der Militärregierung und der Protestbewegung bekanntgegeben. Dabei betonte er, dass "die Vereinten Nationen kein Projekt, keinen Entwurf und keine Vision für eine Lösung vorlegen werden".

Unitams zeigte sich am Mittwoch gesprächsbereit gegenüber den Demonstranten. Man habe angeboten, eine Delegation zu Gesprächen zu empfangen, "was diese jedoch abgelehnt haben", teilte die UN-Mission mit.

Sudans oberster General Abdel Fattah al-Burhan hatte im Oktober den Ausnahmezustand verhängt und die Regierung abgesetzt, die nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Omar al-Baschir im April 2019 den Übergang zu demokratischen Wahlen hatte leiten sollen. Seitdem kommt es regelmäßig zu Massenprotesten, gegen die das Militär oft gewaltsam vorgeht.

General al-Burhan hatte erklärt, die Machtübernahme durch das Militär sei kein "Putsch", sondern ziele darauf ab, die Ausrichtung der Übergangsherrschaft zu "korrigieren". Nach Angaben von Ärzten wurden seit Beginn der Proteste insgesamt 77 Demonstranten bei Protesten gegen die Junta getötet. Hunderte weitere wurden demnach verletzt.

L.A.Adams--TNT

SPD-Verteter rechnen mit Ja der Parteimitglieder zum Koalitionsvertrag

Führende SPD-Vertreter gehen davon aus, dass die Parteimitglieder den Koalitionsvertrag mit der Union gebilligt haben. Sie rechne mit einer Zustimmung in der am Dienstag beendeten Mitgliederbefragung, sagte Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast am Mittwoch den Sendern RTL und ntv. Ähnlich äußerten sich auch der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) und der SPD-Bundestagsabgeordnete Ralf Stegner.

Künftiger Kanzleramtschef Frei kündigt verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen an

Der künftige Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat verschärfte Kontrollen an den deutschen Außengrenzen angekündigt. Die neue Bundesregierung werde "vom ersten Tag an die Personenkontrollen an den deutschen Grenzen ausweiten und intensivieren", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Um die illegale Migration effektiv und schnell begrenzen zu können, seien auch Zurückweisungen an der Grenze geplant.

Großbritannien erklärt Beteiligung an US-Schlag gegen Huthi-Miliz im Jemen

Britische Truppen haben nach Regierungsangaben gemeinsam mit der US-Armee Luftangriffe auf Ziele der Huthi-Miliz im Jemen verübt. Wie das britische Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, wurden dabei militärische Anlagen getroffen, in denen die Huthis Drohnen für Angriffe auf Handelsschiffe herstellten. Demnach lagen die Ziele dieser nächtlichen Angriffe etwa 25 Kilometer südlich der von den Rebellen kontrollierten jemenitischen Hauptstadt Sanaa.

SPD gibt Ergebnis des Mitgliedervotums über Koalitionsvertrag bekannt

Die SPD gibt am Mittwoch das Ergebnis des Mitgliedervotums über den Koalitionsvertrag mit der Union bekannt (10.30 Uhr). Bis zum Ablauf des Dienstags waren die gut 358.000 Parteimitglieder aufgerufen, in einer Online-Abstimmung über die Vereinbarung zu befinden. Das Ergebnis soll am Mittwochmorgen zunächst von der Mandatsprüfungs- und Zählkommission der SPD festgestellt und dann an Präsidium und Parteivorstand weitergeleitet werden. Im Anschluss informiert Generalsekretär Matthias Miersch die Öffentlichkeit.

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