Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

The National Times - Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen

POLITIK 15.02.2024

Innenministerium will Unternehmen besser vor Spionage und Sabotage schützen / Foto: © AFP

Mit einer nationalen Wirtschaftsschutzstrategie will das Bundesinnenministerium deutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besser vor Spionage und Sabotage schützen. Eckpunkte dafür wurden am Donnerstag kurz vor Beginn der Münchner Sicherheitskonferenz vorgelegt, teilte das Ministerium mit. "Ausdruck der Zeitenwende für die Sicherheit in Europa ist auch, dass wir unsere Wirtschaft und Wissenschaft noch besser vor Bedrohungen von außen schützen müssen", betonte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).

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"Wir erarbeiten deshalb gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft und Sicherheitsbehörden eine umfassende Nationale Wirtschaftsschutzstrategie", so Faeser weiter. "Wir sehen, dass autoritäre Regime immer weniger davor zurückschrecken, in Deutschland zu Mitteln der Sabotage und Spionage, zu Diebstahl und zu Erpressung zu greifen."

Ziel der Strategie sei, die Resilienz der deutschen Wirtschaft und Wissenschaft gegen ungerechtfertigte Einflussnahme von außen zu stärken und somit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu schützen, teilte das Ministerium mit.

In der aktuellen geopolitisch und geoökonomisch angespannten Lage steige die Komplexität der Bedrohungen für Unternehmen und Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt – auch in Deutschland. Desinformationskampagnen, Einflussnahme, Spionage, Sabotage, Erpressung und Diebstahl von geistigem Eigentum stellten eine erhebliche Bedrohung für Wachstum und Innovation dar.

F.Hammond--TNT

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Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben in London tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung teilgenommen. Demonstranten mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zogen am Samstagvormittag durch die britische Hauptstadt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 15 Menschen während der Demonstranten fest.

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Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

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