The National Times - Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew

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Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew

POLITIK 15.02.2024

Nato: Stoltenberg besorgt über ausbleibende US-Hilfen für Kiew / Foto: © AFP

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über die ausbleibenden US-Militärhilfen für die Ukraine geäußert. Die Blockade der milliardenschweren Hilfen im Kongress wirke sich bereits jetzt aus, sagte Stoltenberg am Donnerstag am Rande eines Nato-Verteidigungsministertreffens in Brüssel. Ein Sieg Russlands wäre nicht nur "eine Tragödie für die Ukrainer, sondern auch gefährlich für uns", warnte er.

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"Wir sehen bereits die Auswirkungen der Tatsache, dass die USA keine Entscheidung treffen", sagte Stoltenberg. Er setze aber weiter auf eine Zustimmung des Kongresses.

Unter dem Druck des früheren US-Präsidenten Donald Trump, der im November erneut zur Wahl antreten will, blockieren die Republikaner seit Monaten ein neues Hilfspaket für die Ukraine. Nach langem Tauziehen hatte der Senat in Washington am Dienstag zugestimmt, eine Mehrheit im von den Republikanern beherrschten Repräsentantenhaus gilt jedoch als offen.

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es dürfe keinen Zweifel geben, dass alle Verbündeten geschlossen an der Seite der Ukraine stünden. Er wolle am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz mit Abgeordneten des US-Senats und des Repräsentantenhauses zusammenkommen und auch über diese Frage sprechen.

In Brüssel tagten die 31 Nato-Länder zunächst mit dem Beitrittsanwärter Schweden. Am Nachmittag berät dann der Nato-Ukraine-Rat. Daran nimmt der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umerow teil, voraussichtlich per Video-Schalte.

D.S.Robertson--TNT

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