Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

The National Times - Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser

POLITIK 15.02.2024

Biden verfügt wegen Gaza-Kriegs 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser / Foto: © AFP

Wegen des Kriegs im Gazastreifen hat US-Präsident Joe Biden einen 18-monatigen Abschiebe-Stopp für Palästinenser verfügt. Biden habe die Anordnung "im Lichte des anhaltenden Konflikts und der humanitären Lage vor Ort" erlassen, erklärte sein Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch in Washington.

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"Während ich mich weiter auf die Verbesserung der humanitären Lage konzentrieren, sind viele Zivilisten weiterhin in Gefahr", verwies Biden auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. Nach Angaben der "New York Times" profitieren von seiner Verfügung etwa 6000 in den USA lebende Palästinenser.

Der Abschiebe-Stopp wurde in einer Zeit erlassen, in der die Kritik an Bidens Unterstützung für die israelische Offensive im Gazastreifen wächst. Bei den US-Demokraten gibt es die Befürchtung, dass dies Bidens Wiederwahl im November gefährden könne. Einflussreiche Mitarbeiter von Biden waren kürzlich in den US-Bundesstaat Michigan gereist, in dem viele Muslime leben, um mit Vertretern der dortigen Gemeinden über ihre Besorgnis hinsichtlich des Gaza-Kriegs zu sprechen.

Als Reaktion auf den Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober, bei dem nach israelischen Angaben 1160 Menschen getötet und rund 250 Menschen als Geiseln von der Hamas in den Gazastreifen verschleppt wurden, hat Israel einen massiven Militäreinsatz in dem Palästinensergebiet gestartet, um die radikalislamische Hamas zu vernichten. Die USA sind ein wichtiger Unterstützer Israels.

Bidens Abschiebe-Stopp für Palästinenser berührt aber auch ein anderes Streitthema in den USA. Der US-Präsident sieht sich wegen seiner Einwanderungspolitik, insbesondere wegen der vielen illegalen Grenzübertritte aus Mexiko, massiver Kritik der oppositionellen Republikaner ausgesetzt. Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus begründen mit dem Einwanderungsstreit ihre Blockade eines milliardenschweren Hilfspakets für Israel und die Ukraine.

S.Clarke--TNT

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in London und Kapstadt

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben in London tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung teilgenommen. Demonstranten mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zogen am Samstagvormittag durch die britische Hauptstadt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 15 Menschen während der Demonstranten fest.

Hisbollah: Kontakt zu führendem Kommandeur Safieddin seit Freitag abgebrochen

Die Hisbollah-Miliz hat nach eigenen Angaben seit Freitag keinen Kontakt mehr zu ihrem führenden Kommandeur Haschem Safieddin. Die Verbindung zu Safieddin sei seit den israelischen Luftangriffen im Süden der libanesischen Hauptstadt Beirut in der Nacht zum Freitag "verloren" gegangen, sagte am Samstag ein hochrangiger Hisbollah-Vertreter der Nachrichtenagentur AFP.

Langzeitarbeitlose: 1000 Euro Prämie bei einem Jahr im regulären Job geplant

Die Bundesregierung plant eine 1000-Euro-Prämie für Bürgergeldempfänger und -empfängerinnen, die einen sozialversicherungspflichtigen Job antreten und diesen mindestens ein Jahr lang behalten. Eine entsprechende Änderung des Gesetzes zur Modernisierung der Arbeitlosenversicherung und Arbeitsförderung beschloss das Kabinett am Mittwoch, wie das Bundeswirtschaftsministerium am Samstag mitteilte.

Israelischer Luftangriff auf Hisbollah-Kommandozentrale in Moschee im Südlibanon

Die Kämpfe zwischen Israel und der pro-iranischen Hisbollah im Libanon gehen unvermindert weiter: Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Hisbollah-Kämpfer in einer als Kommandozentrale genutzten Moschee im Südlibanon an. Die Hisbollah beschoss ihrerseits nach eigenen Angaben vom Samstag einen israelischen Luftwaffenstützpunkt nahe Haifa. Derweil bekundete Irans Außenminister Abbas Aragtschi bei einem Besuch in Damaskus die Unterstützung Teherans für eine Waffenruhe. Ein israelischer Armeevertreter kündigte unterdessen die "Vorbereitung" einer israelischen "Reaktion" auf den iranischen Raketenangriff auf Israel an.