Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

The National Times - Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt

POLITIK 14.02.2024

Ex-Präsident Sarkozy wegen Wahlkampffinanzierung zu Haftstrafe verurteilt / Foto: © AFP/Archiv

Frankreichs ehemaliger Präsident Nicolas Sarkozy ist wegen illegaler Wahlkampffinanzierung im Berufungsverfahren erneut zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Dabei fiel die Strafe etwas geringer aus als in der ersten Instanz: Die Richter in Paris verhängten am Mittwoch ein Jahr Haft, davon sechs Monate auf Bewährung. Sarkozy hatte die Obergrenze für Wahlkampfkosten 2012 um mehr als das Doppelte überschritten.

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Trotz der in den Wahlkampf investierten 43 Millionen Euro verlor der damalige Amtsinhaber die Wahl gegen seinen sozialistischen Herausforderer François Hollande. Der Vorgang wurde als Bygmalion-Affäre bekannt - nach dem Namen der Eventagentur, die Sarkozys Wahlkampfveranstaltungen organisiert hatte.

A.Wood--TNT

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.

Israels Präsident: Wunden des 7. Oktober können "nicht vollständig heilen"

Israel leidet nach den Worten seines Staatschefs Isaac Herzog ein Jahr nach dem Großangriff durch die Hamas weiterhin stark an den Folgen des beispiellosen Überfalls. "Unser Wunden können nicht vollständig heilen (...), weil Geiseln weiterhin gefoltert und hingerichtet werden und in der Gefangenschaft sterben", sagte Herzog am Samstag in einer Ansprache im israelischen Fernsehen. "In vielerlei Hinsicht durchleben wir weiterhin die Nachwirkungen des 7. Oktober", betonte er.

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in Europa

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben am Samstag in zahlreichen europäischen Städten pro-palästinensische Kundgebungen stattgefunden. In Berlin starteten die Teilnehmer am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke in Richtung Brandenburger Tor, wo am Abend eine Kundgebung abgehalten werden sollte. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Demonstration bis zum frühen Abend "weitgehend störungsfrei". Laut einem "vorläufigen Zwischenstand" hätten rund tausend Menschen teilgenommen, sagte sie.

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in London und Kapstadt

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben in London tausende Menschen an einer pro-palästinensischen Kundgebung teilgenommen. Demonstranten mit palästinensischen und libanesischen Flaggen zogen am Samstagvormittag durch die britische Hauptstadt, wie eine Journalistin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Polizei nahm nach eigenen Angaben etwa 15 Menschen während der Demonstranten fest.