The National Times - Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz

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Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz - EU-Atombombe könnte Thema werden

POLITIK 13.02.2024

Barley: Kein Verlass auf nuklearen US-Schutz - EU-Atombombe könnte Thema werden / Foto: © AFP/Archiv

Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, bezweifelt, dass Europa durch den US-Atomschirm geschützt ist. "Angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump ist darauf kein Verlass mehr", sagte Barley dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Auf die Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, antwortete die SPD-Politikerin: "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Widerspruch kam von der Linkspartei, die eine Deeskalationspolitik forderte.

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Derzeit liege die nukleare Abschreckung für Europa bei der Nato, sagte Barley. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe richtig bemerkt, dass es weiter im Interesse der USA liege, "diese maßgeblich bereitzustellen".

Sollten die USA als Waffenlieferant der Ukraine künftig ganz ausfallen, sieht Barley Europa in der Pflicht. "Sollte das wirklich passieren, wird Europa diese Verantwortung übernehmen müssen", sagte sie. "Wir müssen Putins Drohungen ernst nehmen, uns entsprechend verhalten. Wenn Putin öffentlich die territoriale Integrität Polens und Litauens bezweifelt, zeigt das, wie wachsam wir sein müssen."

Trump hatte am Samstag bei einer Kundgebung gesagt, er würde Nato-Ländern bei einem Angriff nicht zu Hilfe kommen, die nicht genug für Verteidigung ausgäben. Er würde dann Russland sogar ermutigen mit ihnen zu tun, "was immer sie wollen".

Linken-Chef Marin Schirdewan warf der SPD "Säbelrasseln" vor. "Die richtige Antwort auf Trumps Unsinn ist nicht atomare Aufrüstung, sondern eine Politik der Deeskalation und zivilen Konfliktlösung", sagte Schirdewan, der Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl ist, der Nachrichtenagentur AFP. "Es wäre vernünftiger eine EU zu haben, die sich grenzübergreifend zu einer Politik des Ausgleichs, der Abrüstung und sozialer Gerechtigkeit verpflichtet."

"Mehr Atombomben machen die Welt nicht sicherer", betonte Schirdewan. "Im Gegenteil, mit allen Atombomben, die es derzeit gibt, kann man die Welt mehr als 50-mal auslöschen." Statt "über mehr Atombomben nachzudenken, sollte Deutschland unter einer SPD-Regierung nun den endlich den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnen", forderte der Linken-Chef.

P.Johnston--TNT

Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren wird. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.

Israels Präsident: Wunden des 7. Oktober können "nicht vollständig heilen"

Israel leidet nach den Worten seines Staatschefs Isaac Herzog ein Jahr nach dem Großangriff durch die Hamas weiterhin stark an den Folgen des beispiellosen Überfalls. "Unser Wunden können nicht vollständig heilen (...), weil Geiseln weiterhin gefoltert und hingerichtet werden und in der Gefangenschaft sterben", sagte Herzog am Samstag in einer Ansprache im israelischen Fernsehen. "In vielerlei Hinsicht durchleben wir weiterhin die Nachwirkungen des 7. Oktober", betonte er.

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in Europa

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben am Samstag in zahlreichen europäischen Städten pro-palästinensische Kundgebungen stattgefunden. In Berlin starteten die Teilnehmer am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke in Richtung Brandenburger Tor, wo am Abend eine Kundgebung abgehalten werden sollte. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Demonstration bis zum frühen Abend "weitgehend störungsfrei". Laut einem "vorläufigen Zwischenstand" hätten rund tausend Menschen teilgenommen, sagte sie.