IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"

The National Times - IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute"

POLITIK 13.02.2024

IW-Experte kritisiert Wirtschaftspolitik der AfD: "Keine Partei für kleine Leute" / Foto: © AFP/Archiv

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) hat vor den Folgen der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt. "Die AfD ist – anders als sie gerne vorgibt – keine Partei für kleine Leute. Von ihren Steuerplänen würden vor allem Spitzenverdiener profitieren", sagte Knut Bergmann, Leiter des Berliner Büros des IW, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es sei wichtig, die Partei inhaltlich zu stellen und den Wählern die Folgen klarzumachen, betonte er.

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Ein von der AfD geforderter EU-Austritt Deutschlands hätte nach Ansicht von Bergmann negative Folgen auf Wirtschaft und Bürger: "Würde Deutschland aus EU und Eurozone austreten, könnte es rund zehn Prozent seiner Wirtschaftsleistung verlieren. Das bedeutete einen Wohlstandsverlust von 400 bis 500 Milliarden Euro jährlich, wie die Übertragung einer Studie zu den tatsächlichen Brexit-Folgen zeigt. Deutschland als Exportland würde stark getroffen – und die Bürger auch: 2,2 Millionen Arbeitsplätze wären bedroht."

Laut einer IW-Umfrage sei es schon jetzt schwierig, in AfD-Hochburgen ausländische Fachkräfte zu gewinnen, erklärte Bergmann.

F.Adams--TNT

Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren wird. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.

Israels Präsident: Wunden des 7. Oktober können "nicht vollständig heilen"

Israel leidet nach den Worten seines Staatschefs Isaac Herzog ein Jahr nach dem Großangriff durch die Hamas weiterhin stark an den Folgen des beispiellosen Überfalls. "Unser Wunden können nicht vollständig heilen (...), weil Geiseln weiterhin gefoltert und hingerichtet werden und in der Gefangenschaft sterben", sagte Herzog am Samstag in einer Ansprache im israelischen Fernsehen. "In vielerlei Hinsicht durchleben wir weiterhin die Nachwirkungen des 7. Oktober", betonte er.

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in Europa

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben am Samstag in zahlreichen europäischen Städten pro-palästinensische Kundgebungen stattgefunden. In Berlin starteten die Teilnehmer am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke in Richtung Brandenburger Tor, wo am Abend eine Kundgebung abgehalten werden sollte. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Demonstration bis zum frühen Abend "weitgehend störungsfrei". Laut einem "vorläufigen Zwischenstand" hätten rund tausend Menschen teilgenommen, sagte sie.