CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

The National Times - CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin

POLITIK 11.02.2024

CDU sieht "deutliches Stopp-Zeichen für Ampel" durch Wahl in Berlin / Foto: © AFP/Archiv

Die CDU sieht "ein deutliches Stopp-Zeichen für die Ampel" durch die Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin. "Der deutliche Zuwachs für die CDU ist ein ermutigendes Signal, den Weg für Aufbruch & Erneuerung weiterzugehen", erkärte die Bundespartei im Onlinedienst X (vormals Twitter) am Sonntagabend. Nach gegen Mitternacht fast vollständig ausgezählten Ergebnissen konnte die CDU ihr Ergebnis der Bundestagswahl in Berlin um 1,3 Prozentpunkte auf 17,2 Prozent verbessern. Auch die AfD legte um einen Punkt auf 9,4 Prozent zu.

Textgröße ändern:

Die Parteien der Ampel-Regierung im Bund verloren entsprechend. Die SPD büßte auf ganz Berlin hochgerechnet 1,2 Prozent ein, blieb aber mit 22,3 Prozent stärkste Kraft, wie Daten des Landeswahlleiters zeigte, als nur noch drei Wahlbezirke nicht ausgezählt waren. Es folgten die Grünen mit 22,0 Prozent (minus 0,3 Punkte). Die FDP kam auf 8,1 Prozent (minus 0,9 Punkte). Die Linke legte 0,1 Punkte zu und erzielte 11,5 Prozent.

Nach einer Serie von Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste diese am Sonntag in einem Fünftel der Berliner Wahlbezirke wiederholt werden. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren damit erneut zur Stimmabgabe aufgerufen. Größere Pannen gab es bei der Teilwiederholung offenbar nicht.

P.Murphy--TNT

Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren wird. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.

Israels Präsident: Wunden des 7. Oktober können "nicht vollständig heilen"

Israel leidet nach den Worten seines Staatschefs Isaac Herzog ein Jahr nach dem Großangriff durch die Hamas weiterhin stark an den Folgen des beispiellosen Überfalls. "Unser Wunden können nicht vollständig heilen (...), weil Geiseln weiterhin gefoltert und hingerichtet werden und in der Gefangenschaft sterben", sagte Herzog am Samstag in einer Ansprache im israelischen Fernsehen. "In vielerlei Hinsicht durchleben wir weiterhin die Nachwirkungen des 7. Oktober", betonte er.

Vor Jahrestag des Gaza-Kriegs: Pro-palästinensische Demos in Europa

Vor dem ersten Jahrestag des Krieges zwischen der radikalislamischen Hamas und Israel haben am Samstag in zahlreichen europäischen Städten pro-palästinensische Kundgebungen stattgefunden. In Berlin starteten die Teilnehmer am Nachmittag vom Platz der Luftbrücke in Richtung Brandenburger Tor, wo am Abend eine Kundgebung abgehalten werden sollte. Nach Angaben einer Polizeisprecherin verlief die Demonstration bis zum frühen Abend "weitgehend störungsfrei". Laut einem "vorläufigen Zwischenstand" hätten rund tausend Menschen teilgenommen, sagte sie.