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The National Times - Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt

Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt

POLITIK 11.02.2024
Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt
Ex-Regierungschef Stubb zum neuen finnischen Präsidenten gewählt / Foto: © Lehtikuva/AFP

Der konservative Ex-Regierungschef Alexander Stubb hat die Präsidentschaftswahl in Finnland gewonnen. Er setzte sich am Sonntag in einer Stichwahl gegen den früheren Außenminister Pekka Haavisto durch. Laut amtlichem Endergebnis kam der frühere Ministerpräsident auf 51,6 Prozent der Stimmen und lag damit knapp vor dem Grünen-Politiker Haavisto, der als unabhängiger Kandidat angetreten war. Die Wahl stand unter dem Eindruck wachsender Spannungen mit dem Nachbarn Russland.

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Haavisto gratulierte Stubb im Fernsehen zum Wahlsieg. Diese nannte die Wahl zum finnischen Präsidenten "die größte Ehre" seines Lebens. "Dies ist ein großer Sieg für die Demokratie in Finnland, ich bin extrem stolz auf alle Finnen, die gewählt haben", fügte Stubb hinzu. Der 55-Jährige war von 2014 bis 2015 Ministerpräsident in Finnland. Zuvor war er Außen- und Europaminister, nach seiner Zeit als Regierungschef übernahm er bis 2016 das Finanzressort. Sein neues Amt tritt Stubb im März an.

In Finnland bestimmt der Präsident, der für sechs Jahre gewählt wird, traditionell die Außenpolitik und ist Oberbefehlshaber der Streitkräfte.

"Es herrscht Krieg in Europa und in Gaza", sagte Stubb nach seinem Wahlsieg im Fernsehen. "Es ist wichtig, dass der finnische Präsident einen kühlen Kopf bewahrt und sich bemüht, den Frieden hier zu erhalten und sich für den Frieden anderswo einzusetzen."

Finnland hatte nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor fast zwei Jahren seine jahrzehntelange militärische Blockfreiheit aufgegeben. Im April 2023 trat das Land der Nato bei. Russland drohte daraufhin mit "Gegenmaßnahmen".

Im August registrierte Helsinki eine steigende Zahl von Migranten, die ohne Visum über die 1340 Kilometer lange finnisch-russische Grenze kamen. Die finnische Regierung vermutete eine russische Strategie dahinter, um das Land innenpolitisch zu destabilisieren. Finnland schloss deshalb im November seine Ostgrenze - ein Schritt, der von beiden Präsidentschaftskandidaten befürwortet wurde.

Stubb und sein Kontrahent Haavisto - beides ehemalige finnische Außenminister - teilen die gleiche Ansicht mit Blick auf die Haltung gegenüber Russland und befürworten eine Verschärfung der Sanktionen gegen Moskau.

Der 2012 erstmals gewählte und nun scheidende Amtsinhaber Sauli Niinistö war einst stolz auf seine engen Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin, ehe er zu einem seiner schärfsten Kritiker wurde. Im Jahr 2022 kontaktierte Niinistö Putin, um ihm die Entscheidung über den Beitritt zur Nato mitzuteilen. Seitdem herrscht Funkstille und keiner der beiden Präsidentschaftskandidaten rechnete mit einem Anruf aus dem Kreml nach der Wahl.

M.Wilson--TNT

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