Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz

The National Times - Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz

POLITIK 11.02.2024

Wegner sieht in Berliner Wiederholungswahl "klares Signal" an Kanzler Scholz / Foto: © AFP/Archiv

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner sieht im Ergebnis der Teilwiederholung der Bundestagswahl in Berlin einen Aufruf an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für einen Kurswechsel. Sich abzeichnende Verluste für die SPD seien ein "klares Signal" an die Bundesregierung, sagte der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt am Sonntagabend im Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). Er erwarte, "dass der Bundeskanzler hier sein Schweigen bricht, wie er dieses Land wieder auf Vordermann bringen will".

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Nach einer Serie von Pannen bei der Bundestagswahl im September 2021 musste diese am Sonntag in einem Fünftel der Wahlbezirke wiederholt werden. Erste berlinweite Auszählungsergebnisse zeigten gegen 20.30 Uhr Gewinne für CDU und AfD und Verluste für die Ampel-Parteien SPD, FDP und Grüne im Vergleich zum ursprünglichen Ergebnis. Allerdings waren zu diesem Zeitpunkt erst zwei von zwölf Wahlkreise vollständig ausgezählt.

Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) betonte im RBB, dass die SPD nach aktuellem Stand der Auszählungen weiter die stärkste Kraft sei. Es gehe gerade jetzt darum, die Demokratie zu verteidigen, Armut zu bekämpfen und Wohlstand zu sichern, sagte Giffey. Dafür müsse sich die SPD auf Bundesebene weiter einsetzen.

Zur AfD sagte Giffey, Aufgabe der Sozialdemokratie sei es, "dagegenzuhalten und ganz deutlich zu machen: Wir stehen für eine demokratische Gesellschaft, wir stehen gegen rechte Hetze und Hass ein."

S.Ross--TNT

Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren wird. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.

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