Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union

The National Times - Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union

POLITIK 10.02.2024

Wagenknecht grundsätzlich offen für Koalition ihres Bündnisses mit Union / Foto: © AFP/Archiv

Die BSW-Vorsitzende Sahra Wagenknecht schließt vor dem Hintergrund der Landtagswahlen in Ostdeutschland eine Koalition mit der Union nicht aus. "Über Koalitionen werden wir nach den Wahlen entscheiden", sagte Wagenknecht den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Samstag. "Es muss sich spürbar etwas für die Menschen verbessern, nur dann gehen wir in eine Regierung. Aber darüber reden würden wir natürlich auch mit der Union."

Textgröße ändern:

Erst kürzlich hatte die stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Andrea Lindholz (CSU), eine Kooperation mit der neuen Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) für undenkbar erklärt.

Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt Wagenknecht weiter ab. "Wir geben für Waffenlieferungen an die Ukraine 30 mal so viel Geld aus wie Frankreich", sagte sie der Mediengruppe Bayern. "Viele Milliarden für einen nicht gewinnbaren Krieg, die uns hier im Land fehlen! Wir brauchen endlich ernsthafte Bemühungen um eine Verhandlungslösung."

D.S.Robertson--TNT

Präsidentschaftswahl in Tunesien: Sieg von Amtsinhaber Saied gilt als sicher

In Tunesien findet am Sonntag die Präsidentschaftswahl statt. Fast zehn Millionen Menschen sind zur Stimmabgabe aufgerufen - ein Sieg des erneut antretenden Amtsinhabers Kais Saied gilt als sicher. Da die wichtigsten Oppositionellen in Haft sind oder ihnen die Wahlbehörde die Kandidatur untersagt hat, gibt es keine ernstzunehmenden Konkurrenten für den 66-jährigen Saied. Es gibt nur zwei Gegenkandidaten, einer von ihnen sitzt im Gefängnis.

Trump kehrt mit trotziger Botschaft an Ort des Attentats vom 13. Juli zurück

Bei einem trotzigen Wahlkampfauftritt am Ort des Attentats gegen ihn vom 13. Juli in Pennsylvania hat der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump zugesichert, "niemals" aufgeben zu wollen. In der Kleinstadt Butler stellte der frühere US-Präsident am Samstag auch infrage, ob seine politischen Gegner ihn nicht auszuschalten versucht hätten. Trump bezeichnete sie als den "inneren Feind", der zu den Anklagen gegen ihn gedrängt habe und "wer weiß, vielleicht sogar versucht hat, mich zu töten".

Netanjahu bekräftigt: Israel wird auf iranischen Angriff militärisch antworten

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat bekräftigt, dass Israel auf den jüngsten iranischen Raketenangriff militärisch reagieren wird. "Israel hat die Pflicht und das Recht, sich zu verteidigen und auf diese Angriffe zu antworten - und das ist, was wir tun werden", sagte Netanjahu am Samstagabend in einer Fernsehansprache.

Macron kritisiert Israels Vorgehen gegen Hisbollah und pocht auf Waffenruhe

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das israelische Vorgehen gegen die Hisbollah-Miliz im Libanon scharf kritisiert. Bei einer Pressekonferenz am Samstag in Paris missbilligte Macron insbesondere den zu Wochenbeginn gestarteten Bodeneinsatz der israelischen Armee im Libanon. Unter Bezug auf eine von Frankreich und den USA vorgeschlagene 21-tägige Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah sagte der französische Staatschef, er bedauere, dass Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu "eine andere Wahl getroffen" habe.