US-Supreme Court sieht Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado skeptisch / Foto: © Collection of the Supreme Court of the United States/AFP
US-Supreme Court sieht Ausschluss Trumps von Vorwahl in Colorado skeptisch
Die neun Richter des Obersten Gerichtshofs der USA haben sich am Donnerstag mehrheitlich skeptisch gegenüber einem Ausschluss von Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur gezeigt. Während der zweistündigen Anhörung äußerten sowohl konservative als auch liberale Richter Bedenken, dass einzelne Staaten darüber entscheiden könnten, welche Kandidaten im November für das Präsidentenamt kandidieren.
In der Anhörung vor dem Supreme Court in Washington wurde erörtert, ob Trump im US-Bundesstaat Colorado wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.
Das Oberste Gericht von Colorado hatte im Dezember geurteilt, dass Trump wegen seiner Rolle bei der Kapitol-Erstürmung nicht bei der Abstimmung der Republikaner in diesem Bundesstaat über ihren Präsidentschaftskandidaten antreten darf. Begründet wurde dies mit dem 14. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Trumps Anwälte riefen deswegen den Supreme Court an.
Jonathan Mitchell, ehemaliger Vize-Justizminister des Bundesstaates Texas und Vertreter Trumps, eröffnete am Donnerstag die auf 80 Minuten angesetzte Anhörung im Supreme Court. Er betonte, nur der US-Kongress könne einen Kandidaten disqualifizieren. Die Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado sei "falsch und sollte aufgehoben werden". Sie nehme "die Stimmen von potenziell zig Millionen Amerikanern weg".
Jason Murry, Anwalt der Wähler aus Colorado, die den Fall vor Gericht gebracht hatten, forderte den Ausschluss Trumps mit Verweis auf Absatz 3 des 14. Zusatzartikels. Danach darf niemand ein öffentliches Amt ausüben, wenn er sich an einem "Aufstand oder Aufruhr" gegen die Verfassung beteiligt hat, nachdem er einen Eid auf deren Verteidigung abgelegt hat.
Trump sagte vor Reportern in Florida, er habe die Anhörung verfolgt und hoffe auf eine Entscheidung zu seinen Gunsten.
Unter Juristen ist umstritten, inwieweit der nach dem Amerikanischen Bürgerkrieg zwischen den Nord- und Südstaaten beschlossene 14. Verfassungszusatz herangezogen werden kann.
Der konservative Gerichtspräsident John Roberts warnte vor "beunruhigenden Konsequenzen", falls das Urteil von Colorado aufrecht erhalten bleiben sollte. Dann könne es auch "Disqualifizierungsverfahren auf der anderen Seite" geben. "Ich gehe davon aus, dass eine stattliche Zahl von Staaten sagen wird: 'Wer auch immer der demokratische Kandidat ist, Sie sind weg vom Stimmzettel'". Es werde darauf hinauslaufen, "dass eine Handvoll Staaten die Präsidentenwahl entscheiden wird".
Auch die liberale Richterin Elena Kagan und weitere Richter schienen skeptisch. "Es geht um die Frage, warum ein einzelner Staat darüber entscheiden sollte, wer Präsident der Vereinigten Staaten wird", sagte Kagan an Murry gerichtet.
Der konservative Richter Brett Kavanaugh sagte, die Haltung der Kläger von Colorado habe "in gewissem Maße eine Entrechtung der Wähler zur Folge". Murry erwiderte darauf, er stehe vor dem Supreme Court, weil Trump versucht habe, "80 Millionen Amerikaner zu entrechten, die gegen ihn gestimmt haben".
Der US-Supreme Court versucht normalerweise, sich aus politischen Fragen herauszuhalten. Mit diesem Wahlrechtsfall wurde er ins Zentrum der Präsidentschaftswahl katapultiert. Beobachter gehen davon aus, dass die Richter jeden Eindruck der Wahleinmischung vermeiden wollen.
Es handelt sich um den folgenträchtigsten Fall, seitdem das Gericht bei der Präsidentschaftswahl 2000 zwischen George W. Bush und Al Gore eine Neuauszählung von Stimmen im Bundesstaat Florida untersagte und Bush so den Wahlsieg sicherte.
Es wird erwartet, dass Supreme Court seine Entscheidung vor dem 5. März - dem "Super Tuesday" trifft, wenn Colorado und mehr als ein Dutzend weiterer Staaten die Vorwahl abhält.
Der Supreme Court in Washington ist mehrheitlich mit konservativen Richtern besetzt, drei von ihnen wurden von Trump während seiner Amtszeit nominiert.
Am 6. Januar 2021 waren radikale Anhänger Trumps in das Kapitol in Washington eingedrungen, um die formelle Bestätigung von Joe Bidens Wahlsieg über Trump zu verhindern. Trump hatte zuvor seine Anhängerschaft in einer wütenden Rede angefeuert.
Nach der Attacke wurde vom Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen "Anstiftung zum Aufruhr" eingeleitet. Vom Senat wurde er jedoch freigesprochen.
B.Scott--TNT
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