Macron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein

The National Times - Macron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein

POLITIK 08.02.2024

Macron-Vertrauter Bayrou: Frankreichs Staatsanwaltschaft legt Berufung gegen Freispruch ein / Foto: © POOL/AFP/Archiv

Der französische Ex-Minister François Bayrou ist kurz nach seinem Freispruch in einer Scheinarbeits-Affäre erneut im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft legte am Donnerstag Berufung ein. Für die Anklage lägen ausreichend Beweise vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Bayrou war am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

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Es sei "wahrscheinlich", aber nicht nachweisbar, dass der enge Vertraute von Präsident Emmanuel Macron davon gewusst habe, dass Mitarbeiter von EU-Abgeordneten tatsächlich für Parteiorgane gearbeitet hätten, hatte das Pariser Gericht geurteilt. Acht von zehn weiteren Angeklagten waren verurteilt worden.

Der Freispruch Bayrous hatte Spekulationen über seine Ernennung zum Bildungsminister befeuert. Diesen Posten hatte er bereits in den 90er Jahren innegehabt. Die aktuelle Bildungs- und Sportministerin Amélie Oudéa-Castéra war nach wenig glaubhaften Erklärungen zur Wahl einer teuren Eliteschule für ihre Kinder unter Druck geraten.

Bayrou war selber drei Mal bei der Präsidentschaftswahl angetreten und hatte 2017 Macron zum Wahlsieg verholfen. Macron ernannte ihn anschließend zum Justizminister. Diesen Posten musste er aber nach wenigen Wochen räumen, weil die Justiz Ermittlungen in der Affäre um die Assistenten der EU-Abgeordneten aufnahm.

Am Mittwochabend erklärte Bayrou schließlich, dass er mit der Regierungslinie nicht einverstanden sei und deswegen kein Ministeramt annehmen werde. Im Hintergrund steht vermutlich ein Konflikt mit dem 34 Jahre alten Premierminister Gabriel Attal, dessen Ernennung Bayrou heftig kritisiert hatte. Dies verzögert die seit einem Monat erwartete Aufstockung des Kabinetts weiterhin.

Seit vier Wochen hat Frankreich lediglich eine Kernregierung mit 14 Ministerinnen und Ministern, in der mehrere große Ressorts zusammengefasst oder nicht besetzt sind. Seit Tagen gibt es immer wieder neue Gerüchte, wer welchen Posten bekommen könnte.

W.Baxter--TNT

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